Aktuelle Referenzen

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen einige unserer erfolgreichen Verfahren der letzten 12 Monate vor.
Weiter zurückliegende Fälle finden Sie auf unserer Archivseite für Referenzen.

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Anwalt für Strafrecht: Diebstahl

14. August 2017: Vorwurf des Diebstahls hochwertiger Spirituosen – Einstellung des Verfahrens

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, auf einer Messe mehrere Flaschen hochwertiger Spirituosen gestohlen zu haben. Der Gesamtwert der Flaschen belief sich auf über 800 €. Unser Mandant wurde des Diebstahls verdächtigt, weil er als Mitarbeiter der beauftragten Firma für den Auf- und Abbau der Messestände zuständig war.

Rechtsanwalt Dietrich beantragte umgehend nach seiner Mandatierung Akteneinsicht, um die Sachlage genau prüfen zu können. Nach gründlicher Durchsicht der Ermittlungsakte wandte sich Rechtsanwalt Dietrich mit einem Schriftsatz an die zuständige Staatsanwaltschaft und wies auf mehrere Umstände hin, die die Täterschaft unseres Mandanten infrage stellten.

So konnte Rechtsanwalt Dietrich den Kreis der Tatverdächtigen erheblich vergrößern, indem er in Erinnerung rief, dass auf der Messe eine Vielzahl von Menschen mit dem Abbau der Stände beschäftigt war und jeder von ihnen die Gelegenheit hatte, die Flaschen zu stehlen. Zudem machte Rechtsanwalt Dietrich deutlich, dass aufgrund des Ermittlungsergebnisses nicht sicher festgestellt werden kann, dass sich unser Mandant tatsächlich zur Tatzeit auf dem Messegelände aufgehalten hat. Insgesamt ergab sich damit aus der Ermittlungsakte kein hinreichender Tatverdacht gegen unseren Mandanten. Nach Eingang des Schriftsatzes sah die Staatsanwaltschaft die Sachlage ebenso wie Rechtsanwalt Dietrich, folgte daher seinem Antrag und stellte das Verfahren ein.

Anwalt für Strafrecht: Schwarzfahren

11. August 2017: Erschleichen von Leistungen und Urkundenfälschung – Einstellung des Verfahrens wegen Fahrscheinverwechslung

Unser Mandant wurde bei einer Fahrscheinkontrolle überprüft. Nachdem sich der Kontrolleur die Fahrkarte unseres Mandanten kurze Zeit angeschaut hatte, überreichte er unserem Mandanten einen Zettel mit der Aufforderung, das erhöhte Beförderungsentgelt in Höhe von 60 € zu zahlen. Nach einigen Wochen bekam unser Mandant ein Schreiben von der Polizei, in dem man ihm den Vorwurf machte, das Ticket zuerst gefälscht und dann damit die Leistungen der öffentlichen Verkehrsmittel erschlichen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte nun gegen unseren Mandanten wegen Urkundenfälschung, Erschleichen von Leistungen und Betrug. Das Ermittlungsverfahren belastete unseren Mandanten stark. Deshalb ersuchte er Rechtsanwalt Dietrich um rechtlichen Rat und Beistand. Rechtsanwalt Dietrich beantragte unmittelbar nach seiner Mandatierung Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und überprüfte anschließend den Akteninhalt. Dabei stellte er fest, dass sich in den Akten ein Ticket befand, das laut Vermerk gar nicht bei unserem Mandanten sichergestellt wurde, sondern bei einem Fahrgast mit einem ähnlichen Namen. Sofort schrieb Rechtsanwalt Dietrich an die Staatsanwaltschaft und wies darauf hin, dass das Ticket offensichtlich „vertauscht“ wurde. Durch diesen Hinweis von Rechtsanwalt Dietrich bemerkte auch die Staatsanwaltschaft die Fahrscheinverwechslung. Das Ticket unseres Mandanten konnte nicht aufgefunden werden, sodass auch nicht geprüft werden konnte, ob eine Fälschung vorlag. Daher stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen unseren Mandanten mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Ohne die Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt wäre dieser Fehler nicht aufgefallen.
Anwalt für Strafrecht: Beleidigung

07. August 2017: Beleidigung der Polizei – Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts

Unser Mandant hat wegen verschiedener Verkehrsordnungswidrigkeiten mehrere Bußgeldbescheide von der Polizei erhalten. Das festgesetzte Bußgeld hat unser Mandant stets überwiesen. Er hat jedoch dabei unter Hinweis auf angebliche sexuelle Dienstleistungen immer einen Euro zu viel überwiesen. Ein Sachbearbeiter der Polizei hat sich dadurch in seiner Ehre verletzt gefühlt und Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Nachdem Rechtsanwalt Dietrich von unserem Mandanten mit der Verteidigung beauftragt worden war und Akteneinsicht beantragt hatte, schaute er sich die Ermittlungsergebnisse genau an. Dabei kam er zu der Schlussfolgerung, dass kein hinreichender Tatverdacht für eine Beleidigung vorliegt. Rechtsanwalt Dietrich wandte sich mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft und stellte klar, dass im vorliegenden Fall eine konkrete Person überhaupt nicht bestimmbar ist, welche durch den Verwendungszweck der Überweisung beleidigt werden könnte. Das Bußgeld wurde an die Polizei überwiesen. Unser Mandant wusste nicht, ob und durch wen die Betreffzeile gelesen werden würde. Der Kreis der in Betracht kommenden Personen ist zu groß, um einen Adressaten einer möglichen Beleidigung bestimmen zu können. Die Polizei als Behörde kann nicht in ihrer Ehre verletzt werden. Außerdem wies Rechtsanwalt Dietrich die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass unser Mandant bereits seit Jahren den entsprechenden Verwendungszweck angibt und bisher nie eine Reaktion seitens der Polizei erfolgt ist. Insofern durfte unser Mandant darauf vertrauen, dass der Verwendungszweck auch weiterhin nicht als Beleidigung aufgefasst wird. Zudem wurde der jeweils zu viel überwiesene Betrag niemals an unseren Mandanten zurückgezahlt, sondern offenbar ignoriert. Die Staatsanwaltschaft folgte der Argumentation von Rechtsanwalt Dietrich und stellte das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein.
Fachanwalt Strafrecht: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

04. August 2017: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Personalienfeststellung – Einstellung des Verfahrens

Unser Mandant wollte sich am Herrentag ungefragt Zugang zu einer privaten Gartenparty verschaffen. Nachdem unser Mandant einige Zeit ungebeten auf dem Grundstück verweilte, rief der Gartenbesitzer die Polizei. Diese wollte sodann die Personalien unseres Mandanten aufnehmen. Im Rahmen dieser Personalienfeststellung schlug unser Mandant einem Polizeibeamten seine Geldbörse ins Gesicht und versuchte kurz darauf, einem anderen Polizeibeamten einen Schlag mit dem Ellenbogen zu versetzen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) warf unserem Mandanten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird gemäß § 113 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Unser Mandant nahm rasch Kontakt zur Strafrechtskanzlei auf. Rechtsanwalt Dietrich legte daraufhin in einem Schriftsatz dar, dass unser Mandant zur Tatzeit erheblich alkoholisiert war. Die Blutalkoholkonzentration – insbesondere bei gebotener Rückrechnung – sprach aus Sicht von Rechtsanwalt Dietrich dafür, dass unser Mandant zur Tatzeit gegebenenfalls volltrunken war und deshalb seine Fähigkeit, das eigene Verhalten an rechtlichen Verhaltensnormen zu orientieren, erheblich eingeschränkt war. Zur Prüfung, ob unser Mandant tatsächlich volltrunken war, hätte die Staatsanwaltschaft ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben müssen. Rechtsanwalt Dietrich schlug vor, dass man hierauf verzichten könne, wenn die Staatsanwaltschaft im Gegenzug bereit wäre, das Verfahren gegen Zahlung eines niedrigen Betrags an den Polizeiunterstützungsfonds einzustellen. Die Staatsanwaltschaft nahm diesen Vorschlag nach einem kontroversen Gespräch in der Geschäftsstelle an. Unser Mandant war über diesen Verfahrensausgang sehr erleichtert.

Fachanwalt Strafrecht: Fahrerflucht

02. August 2017: Fahrerflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) – Einstellung des Verfahrens nach Strafbefehl trotz hohem Schaden

Unser Mandant hatte in einem Kaufhaus mehrere hochpreisige Flaschen Wein (insgesamt über 600 €) entwendet und hatte sich dann, ohne diese zu bezahlen, zum Ausgang begeben. Ladendetektive beobachteten unseren Mandanten und sprachen ihn am Ausgang auf den Diebstahl an. Ein anschließend am Ort durchgeführter Alkoholtest ergab bei unserem Mandanten einen Wert von über 1,2 ‰.

Gegenüber den Ladendetektiven und der hinzugerufenen Polizei machte unser Mandant zunächst keine Angaben zum Sachverhalt, sondern beauftragte umgehend Rechtsanwalt Dietrich mit der Verteidigung. In einem persönlichen Gespräch schilderte unser Mandant seine Situation zum Tatzeitpunkt. Diese war geprägt von großen finanziellen Sorgen und Zahlungsrückständen in erheblicher Höhe. Hinzu kam der Umstand, dass enge Familienangehörige unseres Mandanten kurze Zeit vor der Tat schwer erkrankt waren, was unseren Mandanten zusätzlich stark belastete. Am Tattag versuchte unser Mandant daher, seiner quälenden Situation durch Alkohol zu entfliehen. An den Diebstahl konnte er sich kaum erinnern, vielmehr nahm er das Geschehen wie einen Film wahr.

Rechtsanwalt Dietrich machte der Staatsanwaltschaft diese Ausnahmesituation unseres Mandanten mit einem umfangreichen Schriftsatz klar. Insbesondere wies Rechtsanwalt Dietrich glaubhaft darauf hin, dass unserem Mandanten die Begehung eines Diebstahls grundsätzlich fernliegt. Vielmehr war die Entwendung des teuren Weins eine ungeplante Reaktion auf die belastende Lebenssituation, von der unser Mandant überfordert war. Rechtsanwalt Dietrich hob außerdem hervor, dass dem Kaufhaus gar kein Schaden entstanden ist, weil der Wein einbehalten wurde. Nachdem Rechtsanwalt Dietrich abschließend ausgeführt hatte, dass die Schuld unseres Mandanten ohnehin als gering anzusehen ist und sich die Lebensumstände unseres Mandanten inzwischen wieder verbessert hatten, war die Staatsanwaltschaft bereit, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Damit entging unser Mandant einer möglichen Verurteilung

Fachanwalt Strafrecht: Verstoß Betäubungsmittelgesetz

31. Juli 2017: Bewährungsstrafe bei bewaffnetem Handeltreiben mit Drogen in nicht geringer Menge

Ein Vater hatte unseren Mandanten bei der Berliner Polizei angezeigt, im Rahmen seiner Tätigkeit als DJ in großem Umfang Drogen insbesondere an seinen Sohn zu verkaufen. Hierauf erfolgte eine Hausdurchsuchung bei unserem Mandanten, bei welcher zahlreiche Drogen gefunden wurden. Hierzu zählten insbesondere über 500 Ecstasy Tabletten, Amfetamin, Metamfetamin, MDMA, LSD und psychogene Pilze. Weiterhin wurden in der Wohnung in unmittelbarer Nähe der Drogen Waffen im Sinne des Waffengesetzes aufgefunden. Es lag sonach ein Fall von § 30a BtMG, ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, vor. § 30a BtMG sieht grundsätzlich als Mindeststrafe fünf Jahre Gefängnis vor. Erschwerend kam hinzu, dass unser Mandant mehrere Staatsbürgerschaften besitzt und somit Fluchtgefahr bestand. Deshalb wurde unser Mandant verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.

Rechtsanwalt Dietrich beantragte zunächst Haftprüfung. Hier legte Rechtsanwalt Dietrich da, dass unser Mandant sich dem Verfahren stellen würde. Auch würden die Voraussetzungen eines minderschweren Falles vorliegen. Der Ermittlungsrichter teilte diese Auffassung nicht. Er gab an, dass ein minderschwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Drogen aufgrund der großen Anzahl der aufgefundenen Betäubungsmittel abwegig sei. Deshalb war der Ermittlungsrichter nicht bereit, unseren Mandanten haftzuverschonen.

Wegen der hohen Straferwartung von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe klagte die Staatsanwaltschaft Berlin vor dem Landgericht Berlin an. In der dortigen Haftprüfung konnte Rechtsanwalt Dietrich darlegen, dass man wohl von einem minderschweren Fall ausgehen könne und damit die Straferwartung nicht so hoch sei. Trotz dieser Ausführungen war auch das Landgericht Berlin nicht bereit, unseren Mandanten haftzuverschonen, eröffnete aber das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten.

Als Begründung hierfür führte das Landgericht Berlin aus, dass man wohl von einem minderschweren Fall ausgehen könnte.

In der dann vor dem Amtsgericht Tiergarten durchgeführten Haftprüfung konnte Rechtsanwalt Dietrich das Gericht überzeugen, dass beim Vorliegen eines minderschweren Falls keine Fluchtgefahr mehr bestehen würde. Unser Mandant wurde deshalb haftverschont. In der dann durchgeführten Hauptverhandlung legte Rechtsanwalt Dietrich für unseren Mandanten ein Geständnis ab. Weiterhin konnte Rechtsanwalt Dietrich darlegen, dass die Inhaftierung nachhaltig auf unseren Mandanten gewirkt hat. Deshalb wurde unser Mandant lediglich zu einer Bewährungsstrafe ohne weitere Bewährungsauflagen verurteilt.

Fachanwalt Strafrecht: Urkundenfälschung – Fälschung eines Rezeptes

27. Juli 2017: Urkundenfälschung durch Vorlage eines gefälschten Rezeptes – Einstellung im Ermittlungsverfahren

Unser Mandant, ein im Wirtschaftsleben erfolgreicher Berliner, ist seit Jahren Patient einer orthopädischen Privatpraxis. Infolge erheblicher beruflicher Belastung erlitt unser Mandant einen Zusammenbruch und wollte rasch ein Psychopharmakon im Internet bestellen. Hierzu fälschte er ein Rezept der orthopädischen Privatpraxis und reichte es postalisch bei einer Versandapotheke ein. Entsprechend wurde ihm durch die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) Urkundenfälschung vorgeworfen.

Nachdem unser Mandant vom gegen ihn geführten Strafverfahren erfuhr, nahm er unmittelbar Kontakt zur Strafrechtskanzlei Dietrich auf. Rechtsanwalt Dietrich empfahl unserem Mandanten, gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft keine Angaben zu machen, und nahm Akteneinsicht.

In einem ausführlichen Schriftsatz weckte Rechtsanwalt Dietrich Zweifel an der Nachweisbarkeit der Urkundenfälschung und verwies zudem auf den Zusammenbruch unseres Mandanten. Rechtsanwalt Dietrich regte die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer sehr niedrigen Geldauflage an.

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) war hierzu schließlich nach mehreren zusätzlich geführten Telefonaten bereit.

Unser erleichterter Mandant schrieb Rechtsanwalt Dietrich in einem persönlichen Brief unter anderem: „Hiermit bedanke ich mich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich für das von Ihnen für mich erzielte Ergebnis!“

25. Juli 2017: Schwarzfahren in drei Fällen - Einstellung des Verfahrens durch das Amtsgericht trotz Strafbefehl

Unser Mandant wurde dreimal durch Kontrolleure der BVG ohne gültigen Fahrausweis angetroffen und schließlich durch das Amtsgericht Tiergarten mit Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt.

Rechtsanwalt Dietrich legte gegen den Strafbefehl nach Mandatsübernahme Einspruch ein, nahm Akteneinsicht und regte an, das Verfahren einzustellen.

Aus Sicht von Rechtsanwalt Dietrich sprachen für diese Form der Verfahrenserledigung das kooperative Verhalten unseres Mandanten sowie weitere Umstände, die sich erst aus der Ermittlungsakte ergeben hatten.

Das Amtsgericht Tiergarten stimmte dem Vorschlag zu. Unser Mandant war hierüber froh, denn nun ist er nach dem Gesetz nicht schwarzgefahren und kann daher auch nicht mehr bestraft werden.

Wäre der Strafbefehl rechtskräftig geworden, hätte unser Mandant einen Eintrag in das Bundeszentralregister wegen des Erschleichens von Leistungen erhalten.

Anwalt für Strafrecht: Ladendiebstahl

21. Juli 2017: Diebstahl von Wein im Wert von über 600 € - Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO

Unser Mandant hatte in einem Kaufhaus mehrere hochpreisige Flaschen Wein (insgesamt über 600 €) entwendet und hatte sich dann, ohne diese zu bezahlen, zum Ausgang begeben. Ladendetektive beobachteten unseren Mandanten und sprachen ihn am Ausgang auf den Diebstahl an. Ein anschließend am Ort durchgeführter Alkoholtest ergab bei unserem Mandanten einen Wert von über 1,2 ‰.

Gegenüber den Ladendetektiven und der hinzugerufenen Polizei machte unser Mandant zunächst keine Angaben zum Sachverhalt, sondern beauftragte umgehend Rechtsanwalt Dietrich mit der Verteidigung. In einem persönlichen Gespräch schilderte unser Mandant seine Situation zum Tatzeitpunkt. Diese war geprägt von großen finanziellen Sorgen und Zahlungsrückständen in erheblicher Höhe. Hinzu kam der Umstand, dass enge Familienangehörige unseres Mandanten kurze Zeit vor der Tat schwer erkrankt waren, was unseren Mandanten zusätzlich stark belastete. Am Tattag versuchte unser Mandant daher, seiner quälenden Situation durch Alkohol zu entfliehen. An den Diebstahl konnte er sich kaum erinnern, vielmehr nahm er das Geschehen wie einen Film wahr.

Rechtsanwalt Dietrich machte der Staatsanwaltschaft diese Ausnahmesituation unseres Mandanten mit einem umfangreichen Schriftsatz klar. Insbesondere wies Rechtsanwalt Dietrich glaubhaft darauf hin, dass unserem Mandanten die Begehung eines Diebstahls grundsätzlich fernliegt. Vielmehr war die Entwendung des teuren Weins eine ungeplante Reaktion auf die belastende Lebenssituation, von der unser Mandant überfordert war. Rechtsanwalt Dietrich hob außerdem hervor, dass dem Kaufhaus gar kein Schaden entstanden ist, weil der Wein einbehalten wurde. Nachdem Rechtsanwalt Dietrich abschließend ausgeführt hatte, dass die Schuld unseres Mandanten ohnehin als gering anzusehen ist und sich die Lebensumstände unseres Mandanten inzwischen wieder verbessert hatten, war die Staatsanwaltschaft bereit, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Damit entging unser Mandant einer möglichen Verurteilung.

Anwalt für Strafrecht: Handyverstoß

18. Juli 2017: Handy am Steuer - Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, während der Autofahrt mit seinem Handy telefoniert zu haben. Zwei Polizeibeamte wollen diese Ordnungswidrigkeit aus ihrem Polizeifahrzeug heraus beobachtet haben.

Unser Mandant beauftragte Rechtsanwalt Dietrich mit der Verteidigung in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren. In dem persönlichen Gespräch mit Rechtsanwalt Dietrich erklärte unser Mandant, er habe tatsächlich gar kein Handy benutzt, sondern ein Diktiergerät. Als selbstständiger Handwerksunternehmer diktiere unser Mandant regelmäßig berufsrelevante Inhalte auf seinem Diktiergerät, das er immer im Auto habe. Auf Nachfrage von Rechtsanwalt Dietrich konnte unser Mandant sogar Fotos von seinem Diktiergerät im Auto als Nachweis übersenden.

In einem ausführlichen Schriftsatz an die zuständige Polizeibehörde konnte Rechtsanwalt Dietrich unter Beifügung der Fotos glaubhaft darlegen, dass unser Mandant lediglich sein Diktiergerät benutzt hat und die Beobachtung der Polizeibeamten daher falsch gewesen ist. Rechtsanwalt Dietrich verwies in seiner Erklärung auf das Gesetz und stellte klar, dass die Benutzung eines traditionellen Diktiergeräts, mit dem bauartbedingt nicht telefoniert werden kann, keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO darstellt. Zudem hat die gründliche Recherche von Rechtsanwalt Dietrich zur aktuellen Rechtsprechung ergeben, dass das Amtsgericht Rüdesheim in einem ähnlichen Fall der Benutzung eines Diktiergeräts ebenfalls einen Verstoß gegen die StVO verneint hatte, weil die Polizei nicht mehr sicher belegen konnte, dass der Angeklagte tatsächlich ein Handy benutzt hatte.

Schließlich folgte die ermittelnde Polizeibehörde dem Antrag von Rechtsanwalt Dietrich und stellte das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein.

Anwalt für Strafrecht: Ladendiebstahl

13. Juli 2017: Diebstahl von Waren im Wert von 460 € - Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage

Unsere Mandantin wurde von zwei Ladendetektiven beobachtet, wie sie in einem Kaufhaus mit mehreren Jacken und Mänteln in die Umkleidekabine ging und diese anschließend nur mit wenigen Kleidungsstücken wieder verließ. Zudem wurde beobachtet, wie unsere Mandantin Lebensmittel in ihren Rucksack steckte. Der Wert der Waren belief sich insgesamt auf ca. 460 €. Beim Verlassen des Kaufhauses wurde unsere Mandantin von den Detektiven angesprochen. Es wurde anschließend eine Strafanzeige wegen Diebstahls gefertigt und unsere Mandantin wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Unsere Mandantin erhielt später einen Strafbefehl, in dem gegen sie eine Geldstrafe von 600 € festgesetzt wurde. Nachdem Rechtsanwalt Dietrich daraufhin mit der Verteidigung beauftragt worden war, legte er sofort Einspruch gegen den Strafbefehl ein und beantragte Akteneinsicht. Nach gründlicher Durchsicht der Akten wandte sich Rechtsanwalt Dietrich mit einem Schriftsatz an das Amtsgericht Tiergarten. In dem Schreiben konnte Rechtsanwalt Dietrich glaubhaft darlegen, in welch schwieriger Situation sich unsere Mandantin zur Tatzeit befand. Aufgrund erheblicher psychischer Belastungen hatte unsere Mandantin ihr Tatverhalten gar nicht bewusst wahrgenommen. An den Diebstahl konnte sie sich nur bruchstückhaft erinnern. Rechtsanwalt Dietrich konnte zudem nachweisen, dass sich unsere Mandantin zur Tatzeit in psychologischer Behandlung befand.

Aufgrund der besonderen Umstände war das Amtsgericht bereit, dem Vorschlag von Rechtsanwalt Dietrich zu folgen und das Verfahren trotz des nicht unerheblichen Sachwertes der gestohlenen Waren gegen eine Geldauflage einzustellen.

Strafrecht / Diebstahl

10. Juli 2017: Diebstahl eines nicht unerheblichen Geldbetrages am Geldautomaten - Einstellung des Verfahrens

Gegen unsere Mandantin wurde wegen Diebstahls von 400 € ermittelt. An einem Geldautomaten hatte unsere Mandantin 400 € an sich genommen, die sich eine andere Bankkundin zuvor an dem Automaten auszahlen lassen, dann aber dort vergessen hatte. Unmittelbar nachdem unsere Mandantin die 400 € dort gefunden hatte, zahlte sie das Geld auf ihr eigenes Konto ein. Das Tatgeschehen konnte durch das Kreditinstitut bestätigt werden.

Rechtsanwalt Dietrich nahm nach seiner Beauftragung als Verteidiger umgehend Kontakt zur Amtsanwaltschaft Berlin auf und forderte die Ermittlungsakte an. In der Akte konnte Rechtsanwalt Dietrich einige Unklarheiten in den Ermittlungsergebnissen feststellen, die einen sicheren Tatnachweis trotz des scheinbar eindeutigen Tatgeschehens in Frage stellten. Deshalb regte Rechtsanwalt Dietrich an, das Verfahren einzustellen.

Die Amtsanwaltschaft folgte diesem Vorschlag von Rechtsanwalt Dietrich. Unsere Mandantin musste trotz des nicht unerheblichen Wertes des gestohlenen Geldes im Gegenzug lediglich eine geringe Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Anwalt für Strafrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis

06. Juli 2017: Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) – Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts

Unser Mandant ist Busfahrer und wurde beschuldigt, zugelassen zu haben, dass jemand den Bus führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat (strafbar gem. § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG). Unser Mandant war im Auftrag der BVG im Schienenersatzverkehr eingesetzt und wurde von einem Kollegen begleitet, der ihm die genaue Strecke zeigen sollte. Auf Bitten des Kollegen, der selbst keinen Busführerschein hatte, überließ unser Mandant diesem für eine kurze Zeit das Steuer. Bei seiner Fahrt verursachte der Kollege einen Verkehrsunfall.

Die Polizei ermittelte daraufhin auch gegen unseren Mandanten in der Annahme, er sei der Fahrzeughalter. § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG setzt nämlich voraus, dass man selbst Halter des Fahrzeugs ist, welches man jemandem ohne Fahrerlaubnis überlässt.

Weil Zweifel bestanden, dass die Auffassung der Polizei bezüglich der Haltereigenschaft unseres Mandanten zutrifft, nahm Rechtsanwalt Dietrich Kontakt zur ermittelnden Staatsanwaltschaft Berlin auf. Er wies zunächst darauf hin, dass bereits die vom Gesetz vorausgesetzte Fahrzeughaltereigenschaft unseres Mandanten äußerst fraglich sei. Rechtsanwalt Dietrich stellte anschließend klar, dass das Busunternehmen tatsächlicher Halter des in den Unfall verwickelten Busses ist und dass das Unternehmen für den Einsatz des von ihm ausgewählten Fahrpersonals verantwortlich ist. Unserem Mandanten könne somit kein Vorwurf gemacht werden.

Kurz nachdem der Schriftsatz von Rechtsanwalt Dietrich bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen war, stellte diese das Verfahren gegen unseren Mandanten gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts ein.

04. Juli 2017: Vorzeitige Haftentlassung nach Verurteilung zu drei Jahren Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung (Strafaussetzung zur Bewährung)

Unser Mandant kontaktierte die Strafrechtskanzlei Dietrich, nachdem er durch das Landgericht Magdeburg wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Ziel der Mandatierung war die vorzeitige Haftentlassung zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt, also ein Jahr vor Haftende. Dies ist bei Freiheitsstrafen, denen ein Sexueldelikt zu Grunde liegt, sehr schwierig.

Die vorzeitige Haftentlassung zur Bewährung setzt in diesen Fällen wenigstens eine erfolgreich durchgeführte Psychotherapie sowie ein die Strafaussetzung befürwortendes psychologisches Gutachten voraus.

Die Justizvollzugsanstalt hatte jedoch nicht genügend Therapieplätze, sodass Rechtsanwalt Dietrich vor dem zuständigen Verwaltungsgericht für angemessene Haftbedingungen und einen Therapieplatz kämpfen musste. Nachdem dies gelang, beantragte Rechtsanwalt Dietrich die Haftentlassung zum Halbstrafenzeitpunkt, also ein halbes Jahr vor dem anvisierten vorzeitigen Entlassungstermin, und beantragte im Termin die Erstellung eines Gutachtens. So erreichte er, dass das Gutachten rechtzeitig zum Zwei-Drittel-Termin fertig erstellt war.

Rechtsanwalt Dietrich bereitete unseren Mandanten ausführlich auf die Begutachtung vor. Das fünfzigseitige psychologische Gutachten kam daher zu dem Schluss, dass von unserem Mandanten nur noch eine geringe Gefahr ausgehe, sodass eine vorzeitige Haftentlassung zur Bewährung zu vertreten sei.

Im Termin vor dem Landgericht Stendal wurde die Verhandlung dennoch kontrovers geführt, weil die Staatsanwaltschaft Magdeburg die vorzeitige Haftentlassung unseres Mandanten entschieden ablehnte.

Obwohl unserem Mandanten bis dahin aufgrund einer angenommenen Gefährlichkeit nicht einmal Vollzugslockerungen gewährt worden waren, schloss sich allerdings das Gericht den Argumenten von Rechtsanwalt Dietrich an und ordnete die sofortige Entlassung aus der Haft an.

Anwalt für Strafrecht: Verstoß gegen BtMG

30. Juni 2017: Gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln – Geringe Geldstrafe trotz zahlreicher Vorstrafen

Unser Mandant wurde wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) angeklagt. Die polizeilichen Ermittlungen begründeten den Verdacht, dass unser Mandant sogar gewerbsmäßig mit Drogen handelt. Dies stellt in der Regel einen besonders schweren Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dar. Zudem war unser Mandant bereits mehrfach vorbestraft, sodass unter Berücksichtigung aller Umstände nun eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten war. Aufgrund dessen wurde unser Mandant aufgefordert, einen Verteidiger zu benennen. Andernfalls würde das Gericht einen Rechtsanwalt aussuchen und diesen bestellen.

Unser Mandant beauftragte Rechtsanwalt Dietrich mit seiner Verteidigung. Nachdem Rechtsanwalt Dietrich die Ermittlungsakte gründlich gelesen und bereits im Vorfeld begünstigende Umstände für unseren Mandanten offen gelegt hatte, konnte er in der Hauptverhandlung zudem die positive Entwicklung unseres Mandanten darstellen. Statt der ursprünglich zu erwartenden Freiheitsstrafe wurde unser Mandant dann trotz seiner vielen belastenden Vorstrafen lediglich zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt.

Anwalt für Strafrecht: Gefährliche Körperverletzung

27. Juni 2017: Gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung – Bewährungsstrafe

Unser Mandant hatte seine Ex-Freundin zunächst beleidigt und später auf offener Straße angegriffen und ihr mehrere Schläge und Fußtritte – auch gegen den Kopf – versetzt. Die Anklage lautete unter anderem auf gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen, die durch eine das Leben gefährdende Behandlung gekennzeichnet sein sollten (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB).

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte unseren Mandanten, der sich in der ersten Instanz noch selbst verteidigte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten ohne Bewährung.

Nachdem Rechtsanwalt Dietrich beauftragt worden war, legte er gegen das Urteil Berufung ein. In der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin konnte Rechtsanwalt Dietrich dann zunächst klarstellen, dass sich der zweite Angriff – entgegen der Auffassung des Amtsgerichts – nicht als gefährliche, sondern als einfache Körperverletzung darstellte. Das Landgericht änderte daraufhin in seinem Urteil den Schuldspruch und reduzierte die Freiheitsstrafe auf 7 Monate. Trotz dieser Reduzierung und obwohl sich unser Mandant nachweislich in der Zwischenzeit sozial gebessert hatte, sah das Landgericht keine Möglichkeit, die verhängte Freiheitsstrafe auch zur Bewährung auszusetzen.

Deshalb legte Rechtsanwalt Dietrich Revision ein und beschränkte diese auf den Rechtsfolgenausspruch. Es bestanden erhebliche Bedenken gegen das Vorgehen bei der Strafzumessung, insbesondere was die Einbeziehung früherer Verfehlungen unseres Mandanten in die Gesamtstrafenbildung anging.

Das Kammergericht gab der Revision von Rechtsanwalt Dietrich statt, hob das Urteil des Landgerichts Berlin auf und verwies die Sache zu erneuter Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts.

In dieser erneuten Verhandlung wurde unser Mandant trotz seiner zahlreichen Vorbelastungen zu einer Bewährungsstrafe von 7 Monaten verurteilt.

Fachanwalt Strafrecht: Fahrlässige Körperverletzung

23. Juni 2017: Fahrlässige Körperverletzung durch Autounfall mit schwersten Verletzungen – Einstellung des Verfahrens

Unser Mandant befuhr am frühen Morgen auf dem Weg zum Dienst mit seinem Pkw die Frankfurter Allee in Berlin. An einen Kreuzung übersah unser Mandant, dass die Ampel bereits seit geraumer Zeit auf Rot stand, und überfuhr eine Fußgängerin. Diese überlebte den Verkehrsunfall zwar, doch sie erlitt u.a. einen Bruch des dritten und vierten Halswirbels, einen Oberarmbruch nahe des Schultergelenks, einen Wadenbeinbruch, mehrere Hüftbrüche, einen Kreuzbeinbruch und weitere schwere Verletzungen. Das Unfallopfer leidet bis heute unter den Folgen und wird sich aller Voraussicht nach davon nicht vollständig erholen. Die Staatsanwaltschaft Berlin warf unserem Mandanten fahrlässige Körperverletzung vor.

Unser Mandant setzte sich unmittelbar nach dem Verkehrsunfall mit der Strafrechtskanzlei Dietrich in Verbindung. Rechtsanwalt Dietrich beriet unseren Mandanten zunächst, wie er durch ein geeignetes Nachtatverhalten seine Aussichten im Strafverfahren verbessern könne. Insbesondere kontaktierte Rechtsanwalt Dietrich die Geschädigte und sorgte für eine rasche, unbürokratische und großzügige Kostenübernahme durch die Haftpflichtversicherung unseres Mandanten. Auch riet er unserem Mandanten, die Geschädigte im Krankenhaus mit einem Blumenstrauß zu besuchen und vermittelte ihm Kontakte zu psychologischen Beratungsstellen.

All diese Umstände stellte Rechtsanwalt Dietrich sodann in einem Schriftsatz an das Amtsgericht Tiergarten zusammen und regte darin an, das Verfahren einzustellen. Die Einstellung scheiterte zunächst jedoch am Widerstand der Amtsanwaltschaft Berlin.

Vor der Hauptverhandlung besprach Rechtsanwalt Dietrich die Angelegenheit mit dem Rechtsanwalt der Geschädigten. Sie vereinbarten, dass die Geschädigte eine Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung befürworten würde, wenn sie einen Teil der Geldauflage erhielte. Nachdem die getroffene Vereinbarung dem Gericht und er Amtsanwaltschaft in der mündlichen Hauptverhandlung offenbart worden war, beugte sich die Amtsanwaltschaft und stimmte der Einstellung des Verfahrens zu. Unser Mandant war hierüber sehr erleichtert. Denn neben einer Verurteilung zu einer Geldstrafe hätten ihm beamtenrechtliche Konsequenzen gedroht. So aber gilt unser Mandant weiterhin als unschuldig und ist entsprechend auch nicht vorbestraft.

Strafrecht / Gefährliche Körperverletzung

21. Juni 2017: Gefährliche Körperverletzung mit einem Messer - Einstellung des Verfahrens

Unser Mandant wurde von seiner Ex-Lebensgefährtin beschuldigt, sie beleidigt und mit einem Messer an der Hand verletzt zu haben. Darüber hinaus gab die Frau bei der Polizei an, über viele Jahre von unserem Mandanten geschlagen und gedemütigt worden zu sein, womit sie unseren Mandanten schwer belastete.

Nachdem Rechtsanwalt Dietrich von unserem Mandanten mit der Verteidigung beauftragt worden war, nahm er Kontakt zur Staatsanwaltschaft Limburg auf und forderte die Ermittlungsakte an. Rechtsanwalt Dietrich sah sich anschließend die bei der Polizei gemachte Aussage der Ex-Lebensgefährtin genauer an und stellte dabei fest, dass die Frau bezüglich der gefährlichen Körperverletzung weder einen genauen Tatzeitpunkt angeben noch den Tathergang genau schildern konnte. Überhaupt sollte der Angriff mit dem Messer schon über ein Jahr zurückliegen. In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft stellte Rechtsanwalt Dietrich anschließend glaubhaft dar, dass die so späte und heftige Beschuldigung unseres Mandanten in erster Linie wegen der erst kurz vor der Strafanzeige erfolgten Trennung von der Lebensgefährtin geschah, mit der unser Mandant fast zehn Jahre zusammengelebt hatte.

Rechtsanwalt Dietrich wies darauf hin, dass somit eine Rekonstruktion des vermeintlichen Tatgeschehens schwierig werden könnte. Die Staatsanwaltschaft Limburg war deshalb bereit, dem Vorschlag von Rechtsanwalt Dietrich zu folgen und das Verfahren gegen Zahlung einer geringen Geldauflage einzustellen. Im Falle einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung wäre von Gesetzes wegen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich gewesen.

Strafrecht / Betrug

16. Juni 2017: Umtauschbetrug – Einstellung des Verfahrens trotz einschlägiger Vorstrafen

Unserer Mandantin wurde ein sogenannter Umtauschbetrug vorgeworfen. Ein Ladendetektiv hatte beobachtet, wie unsere Mandantin ein paar neue Damenschuhe im Wert von 120 € aus dem Regal nahm, diese in einen mitgeführten leeren Schuhkarton verpackte und anschließend zur Kasse ging. Dort habe sie versucht, durch die vorgetäuschte „Rückgabe“ der Schuhe und unter Verwendung eines alten Kassenzettels den Kaufpreis zu erhalten und sich auf diese Weise zu bereichern. Ein Überwachungsvideo sollte diesen Betrug beweisen. Zudem wurden bei unserer Mandantin eine Schere und ein Schraubendreher gefunden.

Rechtsanwalt Dietrich nahm Kontakt zur Staatsanwaltschaft Berlin auf und beantragte zunächst Akteneinsicht. In einem Schriftsatz konnte er anschließend klarstellen, in welcher schwierigen mentalen und familiären Lage sich unsere Mandantin zur Tatzeit befand. Anhand einer umfangreichen Schilderung der persönlichen Gesamtsituation, von der unsere Mandantin zur Tatzeit regelrecht überfordert war, konnte Rechtsanwalt Dietrich glaubhaft darlegen, dass das unserer Mandantin zur Last gelegte Verhalten nicht in erster Linie von einer Bereicherungsabsicht getragen war, sondern eine Ausformung der sie zur Tatzeit überlastenden Lebensumstände darstellte. Obwohl unsere Mandantin bereits mehrfach wegen Diebstahls- und Betrugstaten vorbestraft ist, konnte Rechtsanwalt Dietrich erreichen, dass das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage schließlich eingestellt wurde.

Im Falle einer Verurteilung hätte unsere Mandantin möglicherweise auch ihren Arbeitsplatz in der Pharmabranche verloren. Dies konnte durch die Einstellung verhindert werden.

Fachanwalt Strafrecht: Diebstahl

12. Juni 2017: Diebstahl von acht Flaschen hochwertigen Parfüms - Lediglich Geldstrafe trotz zahlreicher einschlägiger Vorstrafen

Unsere Mandantin wurde in zwei Fälle dabei beobachtet, wie sie am Kurfürstendamm insgesamt acht Flaschen hochwertigen Parfüms stahl. Unmittelbar nach der Tat setzte sie sich mit der Strafrechtskanzlei Dietrich in Verbindung.

Rechtsanwalt Dietrich kontaktierte noch im Ermittlungsverfahren die Amtsanwaltschaft und berichtete von der Kleptomanie-Erkrankung unserer Mandantin, aufgrund derer die Tat kaum vorwerfbar sei. Angesichts unzähliger einschlägiger Vorverurteilungen zu Geld- und Freiheitsstrafe kam eine Einstellung zwar nicht mehr in Betracht. Allerdings konnte Rechtsanwalt Dietrich frühzeitig die Weichen für eine Geldstrafe stellen. In der Hauptverhandlung wies sogar die Amtsanwaltschaft das Gericht darauf hin, dass unsere Mandantin an Kleptomanie leide und die Schuldfähigkeit somit vermindert sei. Entsprechend beantragte sie in ihrem Plädoyer die Verurteilung zu einer Geldstrafe. Rechtsanwalt Dietrich und das Gericht schlossen sich dem an. Unsere Mandantin war sehr erleichtert, dass ihr auf diese Weise das Gefängnis erspart geblieben ist.

Fachanwalt Strafrecht: Betrug

07. Juni 2017: Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen – Einstellung mangels Tatverdacht

Im Winter 2016 ging beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Amt für Gesundheit und Soziales, ein anonymes Schreiben ein. Darin wurde unserem Mandanten, einem Geschäftsführer eines Pflegebetriebes, vorgeworfen, er würde Pflegeleistungen abrechnen, obwohl die Patienten gar nicht pflegebedürftig seien. Vielmehr arbeite jedenfalls eine der Patientinnen schwarz in einem Backshop, was unser Mandant auch wüsste, da er sie morgens gelegentlich zu Arbeit begleite.

Zwei Mitarbeiterinnen des Bezirksamts besuchten daraufhin inkognito den bezeichneten Backshop. Sie trafen dort tatsächlich die angebliche Patientin an und protokollierten über eine Stunde lang sämtliche Tätigkeiten, die die Patientin vornahm. Um ganz sicher zu gehen, ob es sich bei der Patientin um die Leistungsberechtigte handelte, luden sie sie unter einem Vorwand zu einem Besprechungstermin in die Behörde.

Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden stellte sich die Angelegenheit als strafbarer Abrechnungsbetrug dar, weil der Pflegebetrieb Pflegeleistungen abgerechnet hatte, obgleich die Patientin dieser nicht bedurfte – die Leistungen also offensichtlich auch nicht erbracht worden waren. Insbesondere warfen sie unserem Mandanten vor, dass er den nicht pflegebedürftigen Zustand seiner Patientin gekannt haben musste, weil er seine Patientin zu Begutachtungsterminen und anderen Behördengängen begleitet hatte und zeitweise auch Pflegeleistungen erbracht haben soll.

Nachdem unser Mandant die Vorladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung erhalten hatte, nahm er Kontakt zur Strafrechtskanzlei Dietrich auf.

Rechtsanwalt Dietrich setzt sich nach Akteneinsicht mit der Staatsanwaltschaft Berlin in Verbindung und beantragte in einem ausführlichen Schriftsatz die Einstellung des Verfahrens mangels Tatnachweises. Insbesondere sei unserem Mandanten nicht nachzuweisen, aufgrund welcher Tatsachen unserem Mandanten die behauptete fehlende Pflegebedürftigkeit seiner Patientin bekannt gewesen sein sollte.

Rechtsanwalt Dietrich argumentierte, dass der Pflegebetrieb mit 22 Mitarbeitern ca. 100 Patienten versorge und es nicht in den Aufgabenbereich des Geschäftsführers zähle zu überprüfen, ob die Bedarfsfeststellungen einzelner Patienten mit deren tatsächlichen Pflegebedarfen übereinstimmen. Weiterhin führte Rechtsanwalt Dietrich gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin aus, dass die Pflegeleistungen aufgrund der bestehenden Pflegebedarfsfeststellung erbracht worden seien. Sollte die Patientin die erfahrene Gutachterin über ihre Pflegebedürftigkeit getäuscht haben, so könne auch von einem Geschäftsführer nicht erwartet werden, tatsächliche von vorgespiegelter Pflegebedürftigkeit unterscheiden zu können.

Die Staatsanwaltschaft schloss sich im Ergebnis den Ausführungen von Rechtsanwalt Dietrich an und stellte das Verfahren mangels Tatnachweis ohne Auflagen ein.

Fachanwalt Strafrecht: Hehlerei

19. Mai 2017: Verkauf gestohlener Modelleisenbahnen über eBay – Einstellung des Verfahrens

Das Strafverfahren gegen unseren Mandanten wurde durch die Anzeige des Geschädigten eines Einbruchsdiebstahls in Gang gesetzt, bei dem zahlreiche Modelleisenbahnen entwendet worden waren. Als er gegenüber der Versicherung den Zeitwert der Modelle angeben sollte, recherchierte er entsprechende Angebote im Netz und fand zahlreiche „seiner“ Wagen auf eBay und ähnlichen Portalen. Einige der Modelleisenbahnen hatte unser Mandant eingestellt. Diese stimmten nicht nur weit überwiegend in Typ und Verpackungszustand mit den entwendeten Wagen überein, teilweise hatte unser Mandant offenbar auch Wagen eingestellt, die über bauliche Veränderungen verfügten, welche der Geschädigte des Diebstahls selbst vorgenommen hatte.

Daher warf ihm die Amtsanwaltschaft Berlin Hehlerei vor. Unser Mandant verteidigte sich zunächst ohne anwaltlichen Beistand. Hierzu reichte er unter anderem eine schriftliche Bestätigung eines unbekannt gebliebenen älteren Herren ein, wonach unser Mandant dessen umfangreiche Eisenbahnsammlung verkaufe. Zu dieser sollen auch die bei eBay eingestellten Eisenbahnen gehören. Die Amtsanwaltschaft Berlin schenkte dieser Einlassung keinen Glauben. Folglich beauftragte unser Mandant Rechtsanwalt Dietrich mit der Wahrnehmung seiner Interessen.

Rechtsanwalt Dietrich setzte sich nach Mandatsübernahme mit der Amtsanwaltschaft Berlin in Verbindung und beantragte die Einstellung des Verfahrens, weil ein Tatnachweis nicht zu führen sei.

Rechtsanwalt Dietrich untermauerte die ursprüngliche Einlassung mit dem Hinweis, dass unser Mandant unter seinem eBay-Account nie als Händler, sondern nur als Verkäufer der Modelleisenbahnsammlung des älteren Herren in Erscheinung getreten sei. Zudem stellte er fest, dass zwar zahlreiche Bahnen bei eBay eingestellt worden waren, die mit denen des Einbruchdiebstahls übereinstimmten. Da es jedoch nie zur Übergabe der Bahnen gekommen sei, da die Modelle anderweitig abhanden gekommen seien, lasse sich eine etwaige Übereinstimmung kaum bestätigen. Auch erscheine es wenig aussichtsreich, den älteren Herren als Zeugen zu vernehmen, da dieser bereits fast 90 Jahre alt sei und unter Gedächtnisschwierigkeiten leide.

Die Amtsanwaltschaft stellte das Verfahren daraufhin antragsgemäß ein.

Fachanwalt Strafrecht: Fahrerflucht, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

15. Mai 2017: Fahrerflucht nach Unfall mit fast 4.000,00 Euro Sachschaden – Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung

Unsere Mandantin missachtete in Lindenberg die Vorfahrt und stieß dadurch mit einem anderen Pkw zusammen. Es entstand Sachschaden in Höhe von fast 4.000,00 €. Anstatt anzuhalten und die erforderlichen Angaben zu machen, fuhr unsere Mandantin davon. Der Unfallgegner bemühte sich, unsere Mandantin durch Hupen und Aufblendlicht zum Anhalten zu bewegen, sie aber versuchte ihn abzuschütteln, indem sie an mehreren Kreuzungen scharf abbog. Am Ende der Verfolgungsjagd konnte der Unfallgegner unsere Mandantin schließlich stellen.

Die Polizei beschlagnahmte den Führerschein unserer Mandantin und das Amtsgericht Bernau erließ drei Monate nach der Fahrerflucht einen Strafbefehl, in dem unsere Mandantin zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.200,00 € zzgl. Verfahrenskosten verurteilt und zudem die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Einziehung des Führerscheins angeordnet wurde. Zudem wurde eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von weiteren 8 Monaten ausgesprochen.

Rechtsanwalt Dietrich legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein. Da die Staatsanwaltschaft Frankfurt / Oder zur Einstellung gegen Geldauflage zunächst nicht bereit war, vereinbarte Rechtsanwalt Dietrich einen raschen Termin zur Hauptverhandlung.

Nachdem im Termin die Zeugen gehört worden waren und sich der Tatverdacht bestätigte, wies Rechtsanwalt Dietrich auf die Folgen der Fahrerlaubnisentziehung für unsere Mandantin hin, die beruflich auf den Führerschein angewiesen war. Ihm gelang es nach ausführlicher Beratung, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft trotz des hohen Sachschadens und des Nachtatverhaltens unserer Mandantin davon zu überzeugen, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von ebenfalls 1.200,00 €. Die Verfahrenskosten wurden ihr erlassen.

Infolge der Verfahrenseinstellung gilt unsere Mandantin in Bezug auf die ihr vorgeworfene Handlung als unschuldig. Unsere Mandantin erhielt den Führerschein noch im Gerichtssaal zurück und fuhr erleichtert nach Hause.

Fachanwalt Strafrecht: Ladendiebstahl

10. Mai 2017: Zwei Ladendiebstähle – lediglich Geldstrafe trotz 13 Vorstrafen wegen Diebstahls

Unsere Mandantin ist bereits 13 Mal wegen Diebstahl vorbestraft. Im Bundeszentralregister sind Eintragungen wegen einfachen Diebstahls, schweren Diebstahls und wegen räuberischen Diebstahls enthalten. Unsere Mandantin hatte in der Vergangenheit bereits mehrere Freiheitsstrafen wegen Diebstahls erhalten. Im vorliegenden Verfahren wandte sich unsere Mandantin an Rechtsanwalt Dietrich, da sie wieder bei zwei Ladendiebstählen erwischt worden war. In beiden Fällen wollte sie in zwei Kaufhäusern in Berlin Parfüm im Werte von jeweils über 300,00 € entwenden. Rechtsanwalt Dietrich nahm zunächst Akteneinsicht und besprach im Anschluss die Ermittlungsakte mit unserer Mandantin. Aufgrund der vielen Vorstrafen wegen Diebstahls drohte eine Gefängnisstrafe. In der angesetzten Hauptverhandlung konnte Rechtsanwalt Dietrich darlegen, dass unsere Mandantin psychisch instabil sei und nicht aus wirtschaftlicher Not heraus die Diebstähle begehen würde. Das Gericht war deshalb bereit, lediglich eine Gelstrafe und nicht eine Freiheitsstrafe zu verhängen.

Fachanwalt Strafrecht: Schwerer Diebstahl (Diebstahl im besonders schweren Fall)

05. Mai 2017: Schwerer Diebstahl durch Wegnahme der Tageseinnahmen eines Restaurants in Höhe von rund 4.000,00 € – Einstellung des Verfahrens

Nachdem die Inhaberin eines Berliner Restaurants feststellte, dass die Tageseinnahmen vom Vortag in Höhe von etwa 4.000,00 € nicht wie erwartet im Safe lagen, rief sie die Polizei und beschuldigte unseren Mandanten, das Geld entwendet zu haben, da er als einer von sehr wenigen Kenntnis vom elekronischen Code hatte und am Vortrag für einige Stunden ungestörten Zugang zum Safe hatte. Zudem fiel der Polizei negativ auf, dass er noch am selben Tag das Arbeitsverhältnis kündigte.

Unser Mandant machte von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch und nahm Kontakt zur Strafrechtskanzlei Dietrich auf.

Rechtsanwalt Dietrich nahm Akteneinsicht und konnte so die Einlassung unseres Mandanten mit diesem gut vorbereiten. Es stellte sich heraus, dass die Inhaberin den Code für den Safe in einem Büchlein notiert hatte, das in der Nähe des Safes lag. Hiervon hatte unser Mandant zuvor keine Kenntnis gehabt. Nun konnte unser Mandant erklären, dass unter anderem ein Elektriker, der am Tattag im Restaurant tätig war, aber auch eine Kollegin, vom Code Kenntnis erlangt haben und das Geld an sich genommen haben könnten.

Somit war aus Sicht von Rechtsanwalt Dietrich ein Tatnachweis nicht zu führen. Die Staatsanwaltschaft schloss sich der Auffassung von Rechtsanwalt Dietrich an und stellte das Verfahren ohne Auflagen ein.

Fachanwalt Strafrecht: Schwerer Diebstahl (Diebstahl im besonders schweren Fall)

02. Mai 2017: Moped-Diebstahl – Einstellung des Verfahrens

Unser Mandant suchte die Kfz-Zulassungsstelle in Weimar auf, um ein Mofa anzumelden. Nach Eingabe der Fahrzeugdaten stellte die Behörde fest, dass das Mofa zwei Jahre zuvor in Berlin gestohlen worden war. Um herauszufinden, von wem unser Mandant das Mofa erworben hatte, wurde unser Mandant zur polizeilichen Zeugenbefragung geladen. Dort erklärte er zur Überraschung der Polizisten, das Mofa selbst gestohlen zu haben.

Unser Mandant ging davon aus, es sei für sein Strafverfahren am besten, ehrlich zu sein, den Diebstahl zuzugeben und das Moped selbständig nach Berlin zurückzuführen, damit es dort dem ursprünglichen Halter übergeben werden konnte.

Leider hat die Amtsanwaltschaft Berlin den erheblichen und reumütigen Beitrag unseres Mandanten an der Aufdeckung der durch ihn begangenen Straftat nicht erkannt und beantragte einen Strafbefehl in Höhe von 1.800,00 € (90 Tagessätze), den das Amtsgericht Tiergarten erließ.

Nach Zustellung des Strafbefehls entschloss sich unser Mandant, Rechtsrat einzuholen und beauftragte die Strafrechtskanzlei Dietrich mit der Wahrnehmung seiner Interessen.

Rechtsanwalt Dietrich setzte sich in einem ausführlichen Schriftsatz mit den besonderen Umständen des Falls, dem Geständnis, der eigenhändigen Rückführung des Mofas und dem erheblichen Zeitablauf seit Tatbegehung auseinander. Dennoch waren das Amtsgericht Tiergarten und die Amtsanwaltschaft Berlin zunächst nicht bereit, das Verfahren einzustellen. Im Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Tiergarten besprach Rechtsanwalt Dietrich noch einmal ausführlich mit den Verfahrensbeteiligten die Umstände und regte an, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 800,00 € einzustellen. Nunmehr zeigten sich Amtsanwaltschaft und Amtsgericht mit der Verfahrenseinstellung einverstanden. Unser Mandant gilt somit trotz Geständnis weiterhin als unschuldig.

Fachanwalt Strafrecht: Danksagung eines Mandanten

30. April 2017: Strafverfahrens wegen Betruges und Untreue - Danksagung eines Mandanten wegen des positives Ergebnisses

Rechtsanwalt Dietrich für unseren Mandanten ein sehr positives Ergebnis erzielen. Hierfür hat sich unser Mandant bei Rechtsanwalt Dietrich in einer E-Mail wie folgt bedankt:

„Ich möchte mich auf diesem Weg nochmals herzlich bedanken! Sie haben uns erstklassig betreut und mit sehr guten Ergebnissen abgeschlossen! Wir werden Sie 100% weiterempfehlen und auch jederzeit erneut konsultieren (hoffen wir mal nicht negativ 😊) Sie haben eine sehr angenehme Art und Sie gehen mit Ihren Klienten sehr professionell und offen um.“

Fachanwalt Strafrecht: Strafvollstreckung / Gnadengesuch

26. April 2017: Rechtskräftige Freiheitsstrafe kurz vor Strafantritt im Gnadenwege zur Bewährung ausgesetzt

Unser Mandant wurde durch das Amtsgericht Tiergarten wegen Betrugs, gewerbsmäßigen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Aufgrund weiterer Verurteilungen wurde die Bewährung jedoch widerrufen. Die Beschwerden hiergegen blieben ohne Erfolg. Somit stand die Vollstreckung der Freiheitsstrafe unmittelbar bevor. Unser Mandant befürchtete jeden Tag, die Ladung zum Haftantritt im Briefkasten vorzufinden.

Nun beauftragte unser Mandant die Strafrechtskanzlei Dietrich, doch noch die Aussetzung zur Bewährung zu erlangen. Hierzu bietet das Gnadenverfahren Möglichkeiten. Leider hat das Gnadenverfahren – wenn es nicht mit Unterstützung einer hierauf spezialisierten Kanzlei durchgeführt wird – geringe Erfolgsaussichten.

Rechtsanwalt Dietrich nahm sich viel Zeit, mögliche Gnadengründe mit unserem Mandanten zu eruieren. Hierzu zählten unter anderem die Schwangerschaft seiner Lebensgefährtin und die Betäubungsmittelabhängigkeit unseres Mandanten. Es wurde auch besprochen, dass die Angehörigen unseres Mandanten, hier vor allem die Lebensgefährtin, einen wichtigen Beitrag zum Gelingen des Gnadenantrags leisten können, indem sie den Umgang mit der drohenden Inhaftierung ihres Angehörigen aus eigener Perspektive schildern.

Rechtsanwalt Dietrich konnte zunächst einen mehrmonatigen Strafaufschub erwirken, um es unserem Mandanten zu ermöglichen, eine stationäre Suchttherapie abzuschließen. Schließlich stellte er ein umfangreiches Gnadengesuch und regte zugleich an, von der Vollstreckung bis zur Entscheidung über das Gnadengesuch abzusehen.

Die Gnadenbehörde stimmte dem zu, damit unser Mandant seine wöchentlichen ambulanten Therapiesitzungen besuchen konnte. Zudem stellte es die Entscheidung um eineinhalb Jahre zurück. So konnte unser Mandant zeigen, dass er nachhaltig daran interessiert war, an seiner Sucht zu arbeiten.

Nachdem unser Mandant schließlich über eineinhalb Jahre seinen Therapieterminen nachkam, wurde er dafür mit die Aussetzung seiner Freiheitsstrafe zur Bewährung „belohnt“. Unser Mandant, aber auch seine Lebensgefährtin und alle anderen Familienmitglieder und Freunde, waren sehr erleichtert, dass unser Mandant seine Freiheitsstrafe nicht in der Justizvollzugsanstalt absitzen muss und nunmehr sozial stabilisiert ist.

Fachanwalt Strafrecht: Strafrecht / Versicherungsbetrug

19. April 2017: Versuchter Versicherungsbetrug – Einstellung des Verfahrens

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, einen Schadenfall bei seiner Versicherung angezeigt zu haben, der sich in Wirklichkeit nicht ereignet haben soll. Ein entsprechendes Verhalten wäre als Versicherungsbetrug gemäß § 263 StGB strafbar.

Dem Strafverfahren lag zu Grunde, dass unser Mandant bei der Polizei einen gegen ihn gerichteten Raub angezeigt hatte. Er schilderte den Polizeibeamten, dass an einem Geldautomaten Geld abgehoben habe und dabei von einer Gruppe arabisch aussehender Jugendlicher überfallen worden sein soll. Im Rahmen der Ermittlungen stellten die Polizisten jedoch bald fest, dass ein Freund unseres Mandanten kurz zuvor einen ähnlich ausgeführten, ebenfalls gegen ihn gerichteten Raub geschildert hatte. Weitere Recherchen ergaben, dass zahlreiche weitere Personen Opfer von Raubüberfällen geworden sein wollen, denen einer ähnlichen Begehungsweise beruhten. Somit kamen den Polizisten Zweifel auf, ob der von unserem Mandanten geschilderte Raubüberfall tatsächlich stattgefunden hatte.

Schließlich wurde im Rahmen der Ermittlungen bekannt, dass sowohl unser Mandant als auch dessen Freund etwa drei Monate vor dem behaupteten Raubüberfall eine spezielle Versicherung abgeschlossen hatten, die dem Versicherungsnehmer für den Fall eines Raubüberfalls eine Pauschale in Höhe von 3.000,00 € zuwies.

Nach Mandatsübernahme kontaktierte Rechtsanwalt Dietrich die Staatsanwaltschaft Berlin. Er verwies darauf, dass die Polizei durchaus wegen Raubs ermittelt habe und es nicht auszuschließen sei, dass der Raub tatsächlich stattgefunden hate. Zudem argumentierte er, dass unser Mandant die Unfallversicherung nicht wegen der „Raub-Pauschale“ abgeschlossen habe, sondern aufgrund einer anderen Vertragsklausel. Dass ausgerechnet der ebenfalls geschädigte Freund dieselbe Unfallversicherung abgeschlossen habe, die ihm nun einen Anspruch auf Zahlung von 3.000,00 € gegen die Versicherung gewährte, habe allein damit zu tun, dass der Versicherungsmakler drei Monate zuvor den gesamten Freundes- und Verwandtenkreis unseres Mandanten angerufen hatte, um seine Policen zu vertreiben.

Aufgrund dieser Einlassung sah die Staatsanwaltschaft, obwohl die Polizei bereits in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen ermittelt und Anklage erhoben hatte, erhebliche Beweisschwierigkeiten und stellte das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ohne Auflagen ein.

Fachanwalt Strafreht: Strafrecht / Körperverletzung

14 April 2017: Schwere räuberische Erpressung – lediglich Sozialtraining

Unser Mandant, unterwegs mit einigen Freunden, unter denen sich auch sog. „Intensivtäter“ befanden, traf an der Krummen Lanke auf eine Gruppe junger Männer, die mit einem Bierkasten den Abend begehen wollten. Nachdem unser Mandant mehrmals erfolglos darum bat, sich zwei Biere nehmen zu dürfen, steckte er sich die Biere ohne Erlaubnis ein und ging davon. Zur Rede gestellt, zog er unvermittelt einen Teleskopstock aus seiner Jacke und schlug damit einem der Feiernden auf den Kopf. Dieser erlitt eine Platzwunde. Durch den Schlag eingeschüchtert, ließen sie es auch geschehen, dass unser Mandant den Rest der Bierkiste ebenfalls mitnahm und sich rasch entfernte. Die herbeigerufenen Polizeibeamten nahmen unseren Mandanten und dessen Freunde in der Umgebung fest.

Die Handlungen unseres Mandanten sind als schwerer räuberischer Diebstahl, schwerer Raub sowie gefährliche Körperverletzung strafbar. Das Strafgesetzbuch (StGB) sieht hierfür eine Mindeststrafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe vor.

Nach Zustellung der Anklageschrift beauftragte unser Mandant die Strafrechtskanzlei Dietrich. Rechtsanwalt Dietrich kontaktierte unmittelbar das Gericht. Die Gespräche mit dem Gericht gestalteten sich zunächst schwierig, da unser Mandant strafrechtlich erheblich vorbelastet war. Neben mehreren Einträgen wegen u. a. gemeinschaftlichen Diebstahls, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wies der Bundeszentralregisterauszug unseres Mandanten 8 Fälle von Körperverletzung auf. Auch die Frage, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen solle, war Gegenstand der kontroversen Unterredung, weil unser Mandant zur Tatzeit fast 21 Jahre alt war.

Im ausführlichen Gespräch mit dem Gericht konnte Rechtsanwalt Dietrich das Gericht überzeugen, dass angesichts von Reifeverzögerungen bei unserem Mandanten nur eine Sanktion nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) in Betracht komme. Somit war es möglich, statt einer Freiheitsstrafe lediglich eine Erziehungsmaßregel zu verhängen. Rechtsanwalt Dietrich schlug nun vor, unserem Mandanten die Teilnahme an einer sozialen Trainingsmaßnahme sowie am Kurs „Schluss mit Suff“ aufzugeben, da zahlreiche Straftaten unseres Mandanten in einem Zusammenhang mit Alkohol und Drogen standen. Dem stimmten Gericht und Staatsanwaltschaft zu.

Unser Mandant war sehr erleichtert, dass ihm diese neuerliche Chance eingeräumt wurde.

Fachanwalt Strafrecht: Jugendstrafrecht / Fahren ohne Fahrerlaubnis

10.April 2017: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Einstellung gegen Zahlung einer geringen Geldbuße

Unser zur Tatzeit 19jähriger Mandant aus der Republik Moldau befuhr des Nachts mit einem von einem Freund geliehenen Pkw die Behrenstraße in Berlin. Weil er eine Sperrfläche überfuhr, wurde er von Streifenpolizisten zwecks eines verkehrsaufklärerischen Gesprächs angehalten. Auf Verlangen der Polizisten, Führerschein und Fahrzeugpapiere auszuhändigen, musste unser Mandant einräumen, dass er über eine Fahrerlaubnis nicht verfüge. Die Polizisten erklärten ihm, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat sei, die grds. mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werde. Gleichzeitig erklärten sie ihm auch, dass er als Heranwachsender im Falle eines kooperativen Verhaltens ggf. mit einer Einstellung im Wege der Diversion rechnen könne.

Unser Mandant ging somit davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Jugendstrafrecht zugrunde legen würde und das Verfahren unter Anwendung von Diversionsvorschriften nach dem Jugendgerichtsgesetz einstellen würde. Daher nahm er an, sich selbst verteidigen zu können und der Hilfe eines erfahrenen Strafverteidigers nicht zu benötigen.

Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft an einem Diversionsverfahren kein Interesse, sondern beantragte auf dem für sie unkomplizierteren Weg die Verurteilung im Strafbefehlsverfahren.

Endlich setzte sich unser Mandant mit Rechtsanwalt Dietrich in Verbindung. Dieser legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein und stellte Kontakt zur Staatsanwaltschaft her. Im persönlichen Gespräch verwies er darauf, dass unser Mandant schon seit vielen Jahren in Deutschland lebe, zeitnah die Einbürgerung anstrebe und sodann eine Laufbahn bei der Bundeswehr einschlagen wolle. Aus der Sicht von Rechtsanwalt Dietrich sei es daher wenig sinnvoll, ihm diesen Weg durch eine strafrechtliche Verurteilung zu verbauen. Der zuständige Staatsanwalt konnte sich so in die Lebenswirklichkeit unseres Mandanten hineinversetzen und stimmte zu, das Verfahren gegen Zahlung einer niedrigen Geldauflage einzustellen. Nun steht der Einbürgerung nichts mehr im Weg.

Fachanwalt Strafrecht: Verstoß BtMG / Cannabis / Amphetamine / Besitz von Drogen

04. April 2017: Besitz von Cannabis und Amphetaminen beim Baumblütenfest – Einstellung gemäß § 31a BtMG

Unser bereits vorbestrafter Mandant besuchte das Baumblütenfest in Werder, ein weithin für ein Übermaß an Alkoholgenuss bekanntes Volksfest in Brandenburg, und stürzte betrunken in einen Zaun. Während ihn die Polizei zwecks Auffindung von Ausweispapieren durchsuchte, entdeckte sie zwei Tüten mit Drogen, die sich im Rahmen der später durchgeführten Analyse als Cannabis und Amphetamine herausstellten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Besitzes von Betäubungsmitteln.

Nach Zustellung der Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung beauftragte unser Mandant Rechtsanwalt Dietrich mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Rechtsanwalt Dietrich nahm Akteneinsicht und wertete die BtM-Analyse aus. Dabei stellte er fest, dass die aufgefundenen Mengen eine Verfahrenseinstellung gemäß § 31a BtMG ohne Auflagen noch rechtfertigten. Zudem setzte er sich in einem Schriftsatz mit der aus seiner Perspektive ungerechtfertigten Durchsuchung der Kleidung unseres Mandanten auseinander – beim Baumblütenfest anwesende Freunde unseres Mandanten hätten die Herausgabe eines Ausweisdokuments ebenfalls ermöglichen können - , die zum Auffinden der Drogen geführt hatte. Die Staatsanwaltschaft Potsdam schloss sich letztlich den Ausführungen von Rechtsanwalt Dietrich an und stellte das Verfahren ohne Auflagen nach dem Betäubungsmittelgesetz ein.

Fachanwalt Strafrecht: Betrug

28. März 2017: Bewährungsstrafe nach mehreren Online-Betrugstaten trotz einschlägiger Vorstrafen und laufender Bewährung

Unser Mandant wurde vor dem Amtsgericht Norderstedt wegen Betrugs angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Kiel warf ihm vor, in mehreren Fällen Kleidungsstücke über verschiedene Online-Portale an Nutzer verkauft, sie jedoch nach Zahlungseingang nicht abgeschickt zu haben. Ein entsprechendes Verhalten ist als Betrug strafbar.

Der Bundeszentralregisterauszug unseres Mandanten wies bereits zahlreiche einschlägige Verurteilungen zu Geld- und Freiheitsstrafen auf. Zudem stand unser Mandant bereits zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Tathandlungen unter (einschlägiger) Bewährung.

Der ursprüngliche Verteidiger unseres Mandanten hatte ihm nach Kenntniserlangung vom Tatvorwurf mitgeteilt, er „könne schon einmal die Koffer für das Gefängnis packen“. Daraufhin, entzog unser Mandant dem ursprünglichen Verteidiger das Mandant und beauftragte Rechtsanwalt Dietrich.

Rechtsanwalt Dietrich setzte sich nach Mandatsübernahme mit dem Amtsgericht in Verbindung und legte schriftlich zahlreiche Beweisprobleme der Anklage dar. Vor dem Hauptverhandlungstermin regte Rechtsanwalt Dietrich zudem ein informelles Vorgespräch mit dem Amtsgericht Norderstedt und der Staatsanwaltschaft Kiel an. Darin verwies er auf die zwischenzeitlich eingetretene Stabilisierung unseres Mandanten, der bis zum Hauptverhandlungstermin keine Straftaten begangen hatte. Auch führte er aus, dass aufgrund des zeitlichen Abstands von einem Jahr zwischen den Tathandlungen und der Hauptverhandlung der staatliche Strafanspruch gemindert sei.

In einem Vorgespräch erklärte die Staatsanwaltschaft, eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten beantragen zu wollen. Nach Durchführung der Beweisaufnahme beantragte Rechtsanwalt Dietrich eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Das Amtsgericht Norderstedt schloss sich dem Antrag von Rechtsanwalt Dietrich an. Im Falle einer Verurteilung ohne Bewährung wäre auch ein Bewährungswiderruf wahrscheinlich

Fachanwalt Strafrecht: Verstoß gegen das BtMG

24. März 2017: Betreiben einer Marihuana-Plantage - Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts

Unserem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, in seiner Wohnung eine Marihuana-Plantage zu betreiben. Er war von seinem Nachbarn – einem Polizeibeamten – angezeigt worden, weil unser Mandant diesen nach einem Wasserschaden nicht in seine Wohnung lassen wollte. Zudem empfand der Polizeibeamte es als auffällig, dass unser Mandant stets die Rollläden heruntergelassen hatte und nach seinem Einzug die Tür „luftdicht“ abgedichtet habe, wobei dennoch regelmäßig der Geruch von Marihuana im Treppenhaus zu bemerken war.

Rechtsanwalt Dietrich argumentierte gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass diese Indizien keineswegs ausreichten, um einen Anfangsverdacht gegen unseren Mandanten zu bejahen. Insbesondere konnte er nachweisen, dass die Tür bereits abgedichtet war, als unser Mandant die Wohnung bezog. Die heruntergelassenen Rollläden begründete Rechtsanwalt Dietrich damit, dass unser Mandant, der im Hochparterre wohnt und offensichtlich mit neugierigen Nachbarn zusammenwohnt, ein legitimes Interesse an Privatsphäre hat.

Die Staatsanwaltschaft Berlin schloss sich den Ausführungen von Rechtsanwalt Dietrich an und stellte das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ohne Auflagen ein.

Fachanwalt Strafrecht: Kinderpornografie gem. § 184b StGB

06. März 2017: Besitz von Kinderpornografie – Einstellung des Verfahrens trotz Geständnis im Ermittlungsverfahren

Unser Mandant hat über das Chatprogramm ICQ kinderpornografisches Material gem. § 184b StGB mit anderen Internetnutzern getauscht. Daraufhin erließ das Amtsgericht Cottbus einen Durchsuchungsbeschluss, der zeitnah vollstreckt wurde. Die Polizei beschlagnahmte bei unserem Mandanten einen Laptop, ein Smartphone sowie diverse CD-ROMs und fand auf diesen Datenträgern eine große Datenmenge mit kinderpornografischem Material gem. § 184b StGB. Während der Durchsuchungshandlungen verzichtete unser Mandant auf sein Schweigerecht und machte umfassende Angaben zum Tatvorwurf.

Erst danach beauftragte unser Mandant Rechtsanwalt Dietrich mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Rechtsanwalt Dietrich besprach die Angelegenheit mit unserem Mandanten. Dieser hatte großes Interesse daran, sich mit seinen pädophilen Neigungen auseinanderzusetzen und sich dabei professionell unterstützen zu lassen. Rechtsanwalt Dietrich vermittelte sogleich Kontakte zum Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Charité Berlin sowie mehreren Psychotherapeuten. Unser Mandant nahm innerhalb kurzer Frist zahlreiche Termine war, deren Kosten ihm von seiner gesetzlichen Krankenkasse erstattet worden sind.

Im Ergebnis konnte Rechtsanwalt Dietrich zahlreiche Nachweise für die Therapiebereitschaft unseres Mandanten bei der Staatsanwaltschaft Cottbus einreichen. Aus Sicht von Rechtsanwalt Dietrich sprach dies dafür, dass unser Mandant künftig kein kinderpornografisches Material mehr herunterladen würde. Er regte an, aufgrund dessen das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Dem kam die Staatsanwaltschaft nach. Obwohl unser Mandant den Tatvorwurf bereits gegenüber der Polizei eingeräumt hatte, gilt er weiterhin als unschuldig. Daher kann er wegen der konkret vorgeworfenen Tat auch nicht mehr bestraft werden. Unser Mandant war hierüber sehr erleichtert.

Fachanwalt Strafrecht: Körperverletzung

01. März 2017: Strafbefehl wegen Körperverletzung nach Nachbarschaftsstreit - Einstellung des Verfahrens

Unser knapp 40-jähriger Mandant wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.400,00 € verurteilt. Dem lag zu Grunde, dass er im Rahmen einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung in Berlin-Kreuzberg zwei 65-jährigen Mieterinnen des Mehrfamilienhauses mehrfach in das Gesicht geschlagen und ihnen den Arm umgedreht hatte, wodurch die Nachbarinnen u.a. Prellungen, Handgelenksdistorsionen und Zerrungen erlitten hatten.

Die Verurteilung beruhte im Wesentlichen auf zwei zwölfseitigen Strafanzeigen der Nachbarinnen, die sowohl den Tatverlauf detailliert und weit übereinstimmend aus ihrer Perspektive schilderten, als auch auf den langwierigen Nachbarschaftsstreit zwischen unserem Mandanten und den beiden Mieterinnen eingingen.

Unser Mandant verteidigte sich zunächst selbst, stellte den Sachverhalt nach besten Kräften objektiv und ohne die eigenen strafbaren Schläge und Griffe wegzulassen dar. Ebenso schilderte er, dass der Nachbarschaftsstreit mit den beiden Rentnerinnen, die vor allem seine Musikanlage als zu laut befanden, bereits seit Jahren schwelte und selbst durch eine von ihm beantragte gemeinsame Aussprache vor einem Schiedsmann nicht beigelegt werden konnte. Er erläuterte, dass sich am Tattag schlicht das dauerhaft angespannte Verhältnis entladen habe und auch er nicht unverletzt blieb, da ihm eine der Nachbarinnen einen gezielten Tritt in seine Leistengegend versetzte.

Weiterhin teilte unser Mandant mit, dass er seine Eltern pflege und zum ehrenamtlichen Betreuer seines Vaters ernannt sei. Unser Mandant ging davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ein Einsehen haben und auch seine Umstände sowie seine Bereitschaft zur Kooperation mit den Ermittlungsbehörden in ihrer Erledigungsentscheidung berücksichtigen würde. Als ihm der Strafbefehl zugestellt wurde, erkannte er jedoch, dass die Staatsanwaltschaft all seine Äußerungen zur Beurteilung und Feststellung seiner Strafbarkeit benutzt hatte.

Daraufhin entschied er sich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Rechtsanwalt Dietrich setzte sich nach Akteneinsicht ausführlich mit den Aussagen der Nachbarinnen auseinander und ermittelte einige Widersprüche. In einem persönlichen Gespräch mit dem nunmehr zuständigen Amtsgericht besprach Rechtsanwalt Dietrich ausführlich die Umstände des Nachbarschaftsstreits und die emotional wie finanziell schwierige Situation unseres Mandanten als Pfleger seiner Eltern. Nachdem Rechtsanwalt Dietrich schließlich mitteilen konnte, dass unser Mandant mittlerweile die Wohnung gewechselt hat, um dem Mieterstreit ein Ende zu bereiten, war auch das Gericht der Ansicht, dass das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen sei. Rechtsanwalt Dietrich und das Amtsgericht mussten nun nur noch die Staatsanwaltschaft überzeugen, der Einstellung zuzustimmen, was zwei weitere Schriftsätze in Anspruch nahm.

Schließlich wurde das Verfahren mit Zustimmung aller Beteiligten gegen eine Geldauflage, die erheblich unter der Geldstrafe des Strafbefehls lag, eingestellt. Unser Mandant gilt somit trotz Geständnis weiterhin als unschuldig.

Fachanwalt Strafrecht: Trunkenheit im Verkehr

22. Februar 2017: Trunkenheit im Verkehr – niedrige Geldstrafe und Verzicht auf Entziehung der Fahrerlaubnis

Unser Mandant wurde von zwei Polizeibeamten dabei beobachtet, wie er – quer zur Fahrspur der Polizisten – mit überhöhter Geschwindigkeit über eine rote Ampel gefahren sein soll. Als sie ihn anwiesen, an den rechten Straßenrand zu fahren, scherte er nach links aus. Nachdem die Polizisten bei der anschließenden Kontrolle Alkoholgeruch wahrgenommen hatten, wurde eine Alkoholmessung durchgeführt, die eine Atemalkoholkonzentration von 0,87 Promille ergab. Der Führerschein unseres Mandanten wurde daraufhin einbehalten.

Unser Mandant ging davon aus, dass es besser sei, sich selbst zu verteidigen. Das Anhörungsschreiben der Polizei beantwortete er ausführlich. Er ging davon aus, dass er auf diese Weise einer strengen Sanktion entgehen könne. Diese Strategie ging jedoch nicht auf. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte unseren Mandanten durch Strafbefehl zu einer hohen Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine fünfmonatige Sperre für deren Neuerteilung an.

Hiergegen wollte sich unser Mandant zur Wehr setzen und beauftragte die Strafrechtskanzlei Dietrich mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Rechtsanwalt Dietrich legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein. Er entsandte einen Mitarbeiter der Kanzlei an die Kreuzung, an der unser Mandant das Rotlicht missachtet haben sollte. Der Kanzleimitarbeiter stellte fest, dass es aus der Position der Polizeibeamten nicht möglich war, das Ampellicht der quer verlaufenden Fahrbahn einzusehen.

Im Termin vor dem Amtsgericht argumentierte Rechtsanwalt Dietrich zudem, dass das Ausscheren auf die linke Fahrbahnseite nicht notwendig auf den Alkoholkonsum, sondern vielmehr auf die Aufregung des Mandanten, der sonst nicht mit Polizeibeamten in Kontakt gerät, zurückzuführen sei. Aufgrund dieser Umstände war das Amtsgericht bereit, die Geldstrafe erheblich abzusenken. Vor allem aber sah es nun davon ab, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Somit konnte unserem Mandanten noch im Gerichtssaal der Führerschein wieder ausgehändigt werden. Hierüber war unser Mandant sehr erleichtert.

Fachanwalt Strafrecht: Gemeinschaftlicher Betrug

16. Februar 2017: Gemeinschaftlicher Betrug an der Kasse im Warenhaus - Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Unsere Mandantin, eine Studentin der Psychologie, war über ein Subunternehmen seit zehn Monaten als Kassenmitarbeiterin in einem großen Berliner Warenhaus beschäftigt. Während eines ihrer Kassendienste näherte sich ihre Mutter mit einem großen Stapel Kleidungsstücke im Wert von über 1.000,00 €. Unsere Mandantin tat so, als würde sie die „Kundin“ nicht kennen, und scannte zum Schein einen Großteil der Kleidungsstücke ein. Um kein Aufsehen zu erregen, druckte sie einen sogenannten „offenen Bon“ aus und gab ihn ihrer Mutter, die mit den Kleidungsstücken das Warenhaus verließ. Weder Mutter noch Tochter war allerdings bewusst, dass Kaufhausdetektive den Vorgang per Videokamera beobachtet hatten. Gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten räumten beide den Betrugsvorwurf ein. Der Betrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Rechtsanwalt Dietrich nahm nach Mandatsübernahme Kontakt mit der Staatsanwaltschaft auf und diskutierte den Verfahrensstand ausführlich mit dem zuständigen Dezernenten. Rechtsanwalt Dietrich verwies auf die sozialen Umstände unserer Mandantin, die kurz vor Beendigung ihres Studiums stand und im Falle einer Verurteilung große Schwierigkeiten hätte, einen Arbeitsplatz zu finden. Er verwies ebenso darauf, dass unsere Mandantin über einen längeren Zeitraum bei dem Warenhaus beschäftigt war, ohne dass es zu vergleichbaren Vorkommnissen gekommen war. Rechtsanwalt Dietrich regte schließlich an, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, um auf diese Weise eine Verurteilung unserer Mandantin zu vermeiden. Der Staatsanwalt lehnte zunächst mit Hinweis auf die bei Begehung der Straftat zu Tage getretene „erhebliche kriminelle Energie“ ab, konnte aber schließlich von Rechtsanwalt Dietrich überzeugt werden, das Verfahren gemäß § 153a StPO einzustellen. Hierüber war unsere Mandantin sehr erleichtert.

Fachanwalt Strafrecht: Verstoß gegen das BtMG

07. Februar 2017: Erwerb von Kokain – Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Unserem Mandanten wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, in zahlreichen Fällen von einem Dealer Kokain erworben zu haben. Die Polizei hatte – von unserem Mandanten unbemerkt – über einen Zeitraum von 5 Monaten das Telefon des Dealers abgehört und alle Telefonate protokolliert. Unser Mandant hatte in diesem Zeitraum mehrmals im Monat angerufen und sich in diesen Gesprächen ausweislich der Abhörprotokolle stets mit dem Dealer an verschiedenen Orten in Neukölln zum Kauf von Kokain verabredet.

Rechtsanwalt Dietrich riet unserem Mandanten, gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft keine Angaben zu machen und argumentierte in einem schriftlichen Antrag auf Verfahrenseinstellung, dass die Verabredung und das Gespräch auf verschiedene Weise zu interpretieren wären. Zudem lasse sich ohne die Aussage des Mandanten oder des Dealers nicht feststellen, ob es in den verabredeten Treffen überhaupt zum Ankauf von Drogen gekommen sei. In Ermangelung weiterer Beweismittel habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren einzustellen. Dies tat sie dann auch antragsgemäß.

Fachanwalt Strafrecht: Unfallflucht / Fahrerflucht

30. Januar 2017: Fahrerflucht nach Verkehrsunfall im Berliner Tiergartentunnel – Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, am Eingang zum Tiergartentunnel mit seinem Audi falsch abgebogen zu sein und dadurch einen Auffahrunfall zweier anderer Pkw verursachte zu haben, wobei Sachschaden in Höhe von fast 10.000,00 € entstand. Obwohl er somit am Unfall beteiligt war und den Unfall auch bemerkte, soll unser Mandant entgegen dem Anhaltegebot aus § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) durch den Tiergartentunnel davongefahren sein. Die übrigen Unfallbeteiligten sowie einige Zeugen hatten sich jedoch das Kfz-Kennzeichen notiert und konnten gegenüber der Polizei Angaben zum Fahrzeugführer machen. Zudem stellte die Bundespolizei Videoaufzeichnungen des Unfallgeschehens zur Verfügung. Zusätzlich wurde eine Wahllichtbildvorlage durchgeführt.

Unser Mandant erfuhr von dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren, als die Polizei ihm nach Ermittlung der Halteranschrift ein Anhörungsschreiben zur Fahrzeugführerermittlung zusandte. Nach telefonischer Rücksprache mit Rechtsanwalt Dietrich entschied sich unser Mandant korrekt, das Schreiben nicht zu beantworten und zunächst die Akteneinsicht von Rechtsanwalt Dietrich abzuwarten.

Rechtsanwalt Dietrich setzte sich – nach Aktenkenntnis – mit der Amtsanwaltschaft in Verbindung und regte angesichts des erheblichen Verurteilungsrisikos die Einstellung gegen Zahlung einer niedrigen Geldauflage an. Nach ausführlicher Unterredung und unter Berücksichtigung formaler Fehler im Rahmen der Wahllichtbildvorlage war die Amtsanwaltschaft hierzu schließlich bereit.

Im Falle einer Verurteilung hätte angesichts des hohen Sachschadens eine Geld- oder Freiheitsstrafe sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis einschließlich einer Sperre für die Neuerteilung gedroht.

Weitere Informationen zur Fahrerflucht und dem Verhalten gegenüber den Behörden haben wir auf der Schwerpunktseite „Fahrerflucht“ zusammengetragen: http://www.strafverteidiger-fahrerflucht.de.

Fachanwalt Strafrecht: Urkundenfälschung / gefälschtes Semesterticket / Betrug

27. Januar 2017: Gefälschtes Semesterticket – Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage

Unserer bereits strafrechtlich in Erscheinung getretenen Mandantin wurde vorgeworfen, in Berlin die S-Bahn genutzt zu haben, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. Stattdessen soll unsere Mandantin bei einer Fahrausweiskontrolle ein Semesterticket vorgezeigt haben, welches sie durch überkleben manipuliert haben soll. Die Amtsanwaltschaft Berlin warf ihr aufgrund dieser Handlungen Erschleichen von Leistungen, Betrug und Urkundenfälschung vor.

Rechtsanwalt Dietrich nahm frühzeitig Kontakt mit der Amtsanwaltschaft auf und regte mit Hinweis auf den geringen Schaden und den kooperativen Umgang unserer Mandantin mit dem Kontrollpersonal die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage an. Leider war die Amtsanwaltschaft jedoch nicht bereit, das Verfahren einzustellen. Vielmehr stellte sie beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. In diesem wurde unsere Mandantin zu einer Geldstrafe in dreistelliger Höhe verurteilt. Nach Rücksprache mit unserer Mandantin legte Rechtsanwalt Dietrich gegen den Strafbefehl Einspruch ein.

Das Amtsgericht ging davon aus, die Angelegenheit aufgrund der scheinbar klaren Beweislage schnell erledigen zu können. Rechtsanwalt Dietrich verlangsamte jedoch das Verfahren, indem er zahlreiche Anträge stellte. Zudem verwies er auf eine Rückenverletzung, die unsere Mandantin während eines Auslandsaufenthalts erlitten hatte und die in Deutschland operativ behandelt werden musste.

Das Amtsgericht zeigte sich schließlich gesprächsbereit und stellte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage, deren Höhe jener des Strafbefehls entsprach, ein. Dies hatte Rechtsanwalt Dietrich bereits seit Beginn des Ermittlungsverfahrens vorgeschlagen.

Gegenüber der Verurteilung durch Strafbefehl oder Urteil in der Hauptverhandlung war die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage für unsere Mandantin sehr vorteilhaft. Insbesondere gilt sie im Hinblick auf die vorgeworfenen Handlungen weiterhin als unschuldig. Zudem muss sie die Verfahrenskosten nicht zahlen.

Fachanwalt Strafrecht: Kinderpornografie

11. Januar 2017: Kinderpornografie - Strafbefehl ohne Eintragung ins Führungszeugnis

Unser Mandant wandte sich an die Strafrechtskanzlei Dietrich, nachdem die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten in seiner Wohnung vollstreckt und dabei eine große Menge Datenträger, darunter große Festplatten, eingezogen hatte.

Nach der polizeilichen Auswertung nur eines USB-Sticks, auf dem ausschließlich kinderpornografisches Material gemäß § 184b StGB gespeichert war, initiierte Rechtsanwalt Dietrich ein informelles Gespräch mit dem zuständigen Staatsanwalt. Rechtsanwalt Dietrich regte an, einen Strafbefehl mit einer Verurteilung zu 90 Tagessätzen zu akzeptieren, wenn die Staatsanwaltschaft im Gegenzug auf die Auswertung der weiteren Datenträger verzichten würde. Unser Mandant hatte mitgeteilt, dass ein Großteil der Festplatten mit kinderpornografischem Material gemäß § 184b StGB belegt sei. Die Gesamtzahl der kinderpornografischen Bilder und Videos sei kaum zu übersehen. Daher hätte bei vollständiger Auswertung der Datenträger unserem Mandanten eine Gefängnisstrafe drohen können. Die Staatsanwaltschaft war mit diesem Vorschlag einverstanden.

Aufgrund der ausgehandelten Zahl der Tagessätze wird die Verurteilung nicht in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen. Unser Mandant darf sich weiterhin legal als nicht vorbestraft bezeichnen. Unser Mandant war über den Verfahrensausgang sehr erleichtert.

Fachanwalt Strafrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis

03. Januar 2017: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Verurteilung zu niedriger Geldstrafe trotz vier z. T. einschlägigen Vorstrafen

Unser Mandant wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bernau zu einer Geldstrafe in vierstelliger Höhe verurteilt, weil er ein Fahrzeug geführt hatte, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen zu sein. Zusätzlich verhängte das Amtsgericht eine einjährige Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Geldstrafe und Fahrerlaubnissperre beruhten vor allem darauf, dass unser Mandant bereits 9 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg aufwies und vierfach vorbestraft war, davon einmal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Rechtsanwalt Dietrich legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein und vertrat unseren Mandanten im Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Bernau. Er riet unserem Mandanten zu einem Geständnis und führte in einer eigenen Einlassung aus, dass unser Mandant – der aktuell eine Ausbildung zum Tierpfleger absolviert – das Auto nur genutzt hat, um ein verletztes Tier zum Tierarzt zu fahren. Dies überzeugte den Richter.

Unser Mandant wurde zu einer Geldstrafe von lediglich 300,00 € verurteilt. Ebenso entfiel die Sperre zur Erteilung einer Fahrerlaubnis.

Mittlerweile hat unser Mandant die ersten Fahrstunden absolviert und wird hoffentlich bald im Besitz eines Führerscheins sein.

Fachanwalt Strafrecht: Trunkenheit im Verkehr / Entziehung der Fahrerlaubnis

20. Dezember 2016: Alkohol am Steuer - Ordnungswidrigkeit statt Straftat

Unser Mandant befuhr die Erkstraße in Berlin-Neukölln, als er zwei Polizeibeamten auffiel, weil seine Scheinwerfer nicht eingeschaltet waren. Im Rahmen der anschließenden Fahrerlaubnisüberprüfung bemerkten die Polizeibeamten Alkoholgeruch und glasige Augen bei unserem Mandanten, der sich zudem beim Aussteigen am Türrahmen festhalten musste und leicht schwankte. Aus diesen Gründen nahmen die Polizeibeamten eine Atemalkoholüberprüfung vor, die einen Wert von 0,44 Promille ergab. Bei der daraufhin angeordneten Blutuntersuchung wurden 0,60 Promille festgestellt. Der Führerschein wurde sogleich beschlagnahmt und unser Mandant wegen Trunkenheit im Verkehr – einer Straftat – angeklagt.

Nach Mandatsübernahme nahm Rechtsanwalt Dietrich Kontakt zum Amtsgericht auf und erwirkte einen raschen Termin zur Hauptverhandlung. Da unser Mandant Art und Zeitpunkt des Alkoholkonsums bereits gegenüber den Polizeibeamten offenbart hatte, richtete Rechtsanwalt Dietrich seine Verteidigungsstrategie an den formal-juristischen Voraussetzungen der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) aus. Während das gewöhnliche Fahren mit Alkohol am Steuer lediglich eine Verkehrsordnungswidrigkeit darstellt, setzt die Straftat der Trunkenheit im Verkehr – sofern keine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt – zusätzlich einen Fahrfehler voraus. Polizei und Amtsanwaltschaft waren noch von einer Straftat ausgegangen. Rechtsanwalt Dietrich argumentierte jedoch, dass der für § 316 StGB erforderliche Fahrfehler von den Polizisten nicht festgestellt worden war.

Das Amtsgericht schloss sich den Ausführungen von Rechtsanwalt Dietrich an, sodass unser Mandant lediglich wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einem Bußgeld verurteilt wurde. Dies hatte insbesondere zur Folge, dass ihm sein Führerschein noch im Sitzungssaal ausgehändigt werden musste. Anderenfalls hätte unser Mandant – nach Ablauf einer etwaigen Sperre – die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragen müssen. Zudem hätte unser Mandant im Falle einer Verurteilung wegen einer Straftat eine empfindliche Geldstrafe zahlen müssen.

Fachanwalt Strafrecht: Urkundenfälschung / Betrug / Erschleichen von Leistungen

08. Dezember 2016: Urkundenfälschung an Trägerkarte – Einstellung in der Hauptverhandlung

Unsere Mandantin wurde an der S-Bahn-Station Hackescher Markt in Berlin von Kontrolleuren der S-Bahn Berlin GmbH gebeten, einen Fahrausweis vorzuzeigen. Unsere Mandantin verfügte über ein Azubiticket. Allerdings war der Gültigkeitsvermerk „Gültig bis: 30.09.2016“ auf der Trägerkarte offensichtlich überschrieben. Welches Datum ursprünglich dort stand, war mit bloßen Augen nicht zu erkennen.

Die S-Bahn Berlin GmbH ging von einer Manipulation an der Trägerkarte aus und erstattete Strafanzeige. Im Rahmen einer Bewertung der Polizeiinspektion Angermünde wurde sodann mittels Mikroskopaufnahme festgestellt, dass die ursprüngliche Datumsangabe „01.04.2016“ gelautet haben müsste. Damit wäre die Trägerkarte nicht mehr gültig gewesen. Die Amtsanwaltschaft Berlin warf unserer Mandantin daher Betrug, Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen vor.

Unsere Mandantin ging zunächst davon aus, sich selbst verteidigen zu können. Sie argumentierte, dass nicht sie die Veränderung vorgenommen habe, sondern ein Auszubildender der S-Bahn-Berlin GmbH am Bahnhof Südkreuz, bei dem sie die Trägerkarte beantragt hatte. Der Auszubildende habe sich zunächst im Datum geirrt und „01.10.2016“ auf der Trägerkarte notiert, die Gültigkeitsdauer jedoch nach Bemerken des Fehlers um einen Tag verkürzt. Nach dieser Version wäre die Trägerkarte gültig gewesen. Außerdem benannte unsere Mandantin einen Zeugen der S-Bahn Berlin GmbH, der ihr gegenüber erklärt haben soll, dass dieser Azubi in der Vergangenheit viele Fehler gemacht habe.

Die Amtsanwaltschaft Berlin schenkte der Einlassung unserer Mandantin aufgrund der Einschätzung der Polizeiinspektion Angermünde keinen Glauben und beantragte den Erlass eines Strafbefehls. Daher beauftragte unsere Mandantin die Strafrechtskanzlei Dietrich mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen. Rechtsanwalt Dietrich legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein.

In der nachfolgenden Hauptverhandlung wurde der von der Mandantin benannte Zeuge gehört. Leider gab er an, sich nicht an seine Aussage erinnern zu können. Der Azubi habe stets zuverlässig gearbeitet und ein Überschreiben sei nach den Regularien der S-Bahn Berlin GmbH ohnehin unzulässig. Da eine Verurteilung aufgrund der Bewertung der Bundespolizeiinspektion Angermünde und der Aussage des von der Mandantin benannten Zeugen sehr wahrscheinlich war, besprach Rechtsanwalt Dietrich die Angelegenheit mit Gericht und Amtsanwaltschaft. Die Beteiligten einigten sich darauf, das Verfahren gegen Zahlung einer niedrigen Geldauflage noch in der Hauptverhandlung einzustellen. So konnte eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung, Betrugs und Erschleichen von Leistungen verhindert werden. Somit gilt unsere Mandantin weiterhin als unschuldig.

Fachanwalt Strafrecht: Körperverletzung

28. November 2016: Körperverletzung durch Faustschlag ins Gesicht des eigenen Kindes - Einstellung des Verfahrens

Nachdem unsere Mandantin festgestellt hatte, dass ihr Sohn 20 Euro aus ihrem Sparschwein entwendet hatte, suchte sie ihn zunächst an dessen Schule und – da sie ihn dort nicht antraf – auf dem nahegelegenen Sportplatz auf und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Aufgrund der Stärke des Faustschlags stürzte der Junge in ein in einiger Entfernung befindliches Gebüsch. Da die Aggressionen noch nicht verflogen waren, zog unsere Mandantin ihren Sohn daraufhin wieder aus dem Gebüsch, nahm ihn in den Schwitzkasten und schleifte ihn einen Weg entlang, bevor ein Lehrer und eine Erzieherin dazwischen gehen konnten und den Jungen befreiten. Gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten erklärte der Junge, dass er von seiner Mutter des Öfteren und „sonst auch härter“ geschlagen werde.

Das Amtsgericht Tiergarten verhängte in einem Strafbefehl eine Geldstrafe in vierstelliger Höhe. Innerhalb der Einspruchsfrist nahm unsere Mandantin Kontakt zur Strafrechtskanzlei Dietrich auf. Rechtsanwalt Dietrich legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein und bemühte sich ab diesem Moment um eine Verfahrenseinstellung.

Rechtsanwalt Dietrich argumentierte, dass eine strafrechtliche Verurteilung nicht der geeignete Weg sei, um das Verhältnis zwischen Mutter und Sohn zu verbessern. Vielmehr sei es hilfreich, wenn ein Familienhelfer die Familie unterstützen würde. Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe wäre zudem kontraproduktiv, da Geld angesichts des geringen Einkommens der Mutter, die als Verkäuferin tätig ist, ohnehin stets ein Streitthema in der Familie sei. Eine Geldstrafe in der festgesetzten Höhe würde die Situation nur verschärfen. Außerdem habe sich unsere Mandantin bei ihrem Sohn entschuldigt und sehe ihren Fehler ein. Auch habe der Sohn bei einer späteren Vernehmung kein Interesse an einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung seiner Mutter gezeigt.

Nachdem die Familienhilfe einige Wochen erfolgreich lief, entschied das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, den Vorschlag von Rechtsanwalt Dietrich anzunehmen und von einer Verurteilung unserer Mandantin abzusehen, um den begonnenen Prozess des Zusammenfindens von Mutter und Sohn nicht zu gefährden. Daher stellte das Gericht das Verfahren schließlich gegen Zahlung einer Geldauflage, die nur noch im dreistelligen Bereich lag, ein.

Fachanwalt Strafrecht: Geldwäsche

23. November 2016: Geldwäsche durch Paketagenten – Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung trotz Schaden im fünfstelligen Bereich

Unser Mandant wurde über das Jobportal Monster von einer Firma kontaktiert. Die Firma erklärte, sie suche sog. Paketagenten, die an ihren Privatanschriften Pakete annehmen, umpacken und an eine angegebene Anschrift weiterversenden. Pro Paket sollte unser Mandant einen festgelegten Geldbetrag erhalten. Die Firma wolle hierdurch Logistikkosten sparen und Preisunterschiede zwischen Onlinehändlern in verschiedenen Ländern ausnutzen. Die Firma trat sehr professionell auf, führte ein telefonisches Bewerbungsgespräch mit unserem Mandanten durch und bestand darauf, einen Arbeitsvertrag zu schließen. Selbstverständlich unterließ es die Firma zu erwähnen, dass die Pakete nicht rechtmäßig sondern mit aus Computerbetrügereien erlangten Kreditkarteninformationen bestellt worden waren. Davon hatte unser Mandant keine Kenntnis.

Entsprechend fiel er aus allen Wolken, als er von der Polizei mit dem Vorwurf der Geldwäsche konfrontiert wurde. Da er sich keiner Schuld bewusst war, gab er den Polizisten umfassende Auskunft, zumal diese signalisiert hatten, eigentlich an den Hintermännern interessiert zu sein. In der Rechtspraxis können die Hintermänner jedoch in der Regel nicht belangt werden, sodass die Ermittlungsbehörden – um das Verfahren nicht umsonst betrieben zu haben – wenigstens eine Verurteilung des letzten Gliedes in der Kette anstreben. Das letzte Glied in der Kette war in diesem Fall unser Mandant. Er war sehr erstaunt, dass er, obgleich er derart kooperativ mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet und ihnen die Arbeitsweisen der Firma offengelegt hatte, vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Geldwäsche angeklagt worden war.

Nun ärgerte sich unser Mandant, dass er nicht sogleich Kontakt mit der Strafrechtskanzlei Dietrich aufgenommen hatte, sondern erst nachdem er die Ermittlungsbehörden mit vielen Details seiner Tätigkeit als Paketagent beliefert hatte.

Da unser Mandant zwar gegenüber der Polizei erklärt hatte, von der rechtswidrigen Herkunft der Pakete nichts gewusst zu haben, im Übrigen aber den Tatvorwurf eingeräumt hatte, konzentrierte sich Rechtsanwalt Dietrich auf die formal-juristische Behandlung der Angelegenheit. Dabei fiel ihm auf, dass die Staatsanwaltschaft Berlin in der Anklageschrift den abstrakten Anklagesatz fehlerhaft auf den objektiven Tatbestand beschränkt hatte. Zudem hatte sich Rechtsanwalt Dietrich in einem Schriftsatz an das Amtsgericht Tiergarten ausführlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob unser Mandant die Herkunft der Pakete aus einer Katalogtat im Sinne des Geldwäscheparagraphen überhaupt erkannt bzw. mit der dort geforderten Leichtfertigkeit nicht erkannt hatte. Die Ermittlungsbehörden hatten eine leichtfertige Unkenntnis unseres Mandanten über die rechtswidrige Herkunft der Pakete bejaht.

Nach der von Rechtsanwalt Dietrich vertretenen und von der obergerichtlichen Rechtsprechung gestützten Auffassung gebiete jedoch das Schuldprinzip und das Bestimmtheitsgebot im Rahmen des § 261 StGB (Geldwäsche) eine strenge Auslegung als vorsatznahe Schuldform, die hier zu einer Ablehnung der Strafbarkeit führen müsse. Dem Amtsgericht Tiergarten kamen daraufhin Zweifel, ob die Anklage der Staatsanwaltschaft in dieser Form zu halten wäre. So waren die Beteiligten Organe der Justiz offen für den Vorschlag von Rechtsanwalt Dietrich, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Somit konnte eine Verurteilung unseres Mandanten verhindert werden. Er gilt weiterhin als unschuldig.

Fachanwalt Strafrecht: Kinderpornografie

15. November 2016: Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften gem. § 184b StGB – Einstellung im Ermittlungsverfahren

Von dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hagen wegen des Verdachts auf Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften erfuhr unser Mandant von seiner Ehefrau, die daheim war, als zwei Polizeibeamte einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hagen vollstreckten und dabei Rechner, Speicherkarten und externe Festplatten einzogen. Unser Mandant nahm den angeregten Vernehmungstermin bei der Polizei nicht wahr, sondern setzte sich mit der Strafrechtskanzlei Dietrich in Verbindung.

Rechtsanwalt Dietrich zeigte die rechtliche Vertretung an und erhielt zeitnah Akteneinsicht. Nach Durchsicht der Akte samt Auswertungsbericht über die beschlagnahmten Datenträger stellte sich zweierlei heraus. Zum einen konnte der Durchsuchungsbeschluss erwirkt werden, weil der Hoster einer Website mit kinderpornografischen Bildern Logdaten seiner Nutzer erhoben und auf Anfrage an das BKA weitergeleitet hatte. Eine IP-Adresse konnte dabei dem Internetanschluss unseres Mandanten zugeordnet werden. Zugleich ergab der Auswertungsbericht, dass die Polizeibeamten auf den Datenträgern unseres Mandanten fast 80.000 private sowie 20.000 pornografische Bilder gefunden hatten, darunter auch Kinderpornografie gem. § 184b StGB.

Rechtsanwalt Dietrich kontaktierte die Staatsanwaltschaft Hagen und besprach die Aussichten einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage an eine soziale Einrichtung. Rechtsanwalt Dietrich argumentierte, dass unser Mandant aufgrund der Vielzahl der gespeicherten Bilder möglicherweise den Überblick verloren und daher keine Kenntnis vom kinderpornografischen Material auf seinem Rechner hatte. Zudem sei das Ermittlungsverfahren auch aufgrund der Wohnungsdurchsuchung im Beisein seiner Ehefrau und des in Rede stehenden Tatvorwurfs für unseren Mandanten psychisch stark belastend.

Die Staatsanwaltschaft Hagen stimmte dem Vorschlag von Rechtsanwalt Dietrich zu und erledigte das Ermittlungsverfahren durch Einstellung. Rechner, Speicherkarten und externe Festplatten erhielt unser Mandant zurück. Und unser Mandant gilt aufgrund der Einstellung weiterhin als unschuldig, obgleich auf den Datenträgern kinderpornografisches Material gefunden worden war.

Fachanwalt Strafrecht: Urkundenfälschung / gefälschtes Semesterticket / Betrug

04. November 2016: Fälschung eines Semestertickets – Einstellung im Ermittlungsverfahren

Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, in einem Regionalexpress auf der Strecke Worms-Mainz im Rahmen einer Fahrausweiskontrolle ein gefälschtes Semesterticket vorgezeigt zu haben, um so den Fahrpreis einzusparen. Durch herbeigerufene Bundespolizisten wurde unsere Mandantin zum Bundespolizeirevier Mainz verbracht. Dort fanden die Bundespolizisten bei einer Durchsuchung unserer Mandantin weitere gefälschte, abgelaufene Semestertickets. Aufgrund dieses Fundes gingen Polizei und Staatsanwaltschaft davon aus, dass unsere Mandantin bereits seit vielen Jahren mit gefälschten Semestertickets öffentliche Verkehrsmittel nutzt.

Rechtsanwalt Dietrich nahm nach Mandatsübernahme Akteneinsicht und bereitete gemeinsam mit unserer Mandantin eine Stellungnahme vor. Hierin verwies Rechtsanwalt Dietrich unter anderem auf das freundliche und kooperative Verhalten unserer Mandantin gegenüber dem Zugpersonal. Auch verwendete unsere Mandantin kein Spezial- sondern normales Druckerpapier, was aus Sicht von Rechtsanwalt Dietrich für eine geringe kriminelle Energie spreche. Schließlich verwies Rechtsanwalt Dietrich darauf, dass die Universität Fälschungen begünstigte, da sie auf Hologramme oder sonstige Sicherheitsmerkmale verzichte. All dies spreche für eine geringe Schuld.

Die Staatsanwaltschaft Mainz folgte den Ausführungen von Rechtsanwalt Dietrich und stellte das Verfahren, wie angeregt, gegen Zahlung einer Geldauflage im Ermittlungsverfahren ein. Unsere Mandantin war sehr erleichtert darüber, dass sie weiterhin als nicht vorbestraft gilt.

Fachanwalt Strafrecht: Einbruchdiebstahl

31. Oktober 2016: Einbruchdiebstahl – Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels Tatnachweis

Unserem Mandanten, der eine Ausbildung im Sicherheitsgewerbe absolviert, wurde vorgeworfen, in Lübben des Nachts einen Supermarkt aufgesucht und die Eingangstür eingetreten zu haben, um sodann Produkte zu stehlen. Zum Diebstahl soll es zwar nicht gekommen sein, weil die ausgelöste Alarmanlage unseren Mandanten in die Flucht geschlagen haben soll. Jedoch soll durch den Tritt gegen die Tür ein Sachschaden in Höhe von 5.000,00 € entstanden sein.

Unser Mandant wurde von einem Nachbarn des Supermarktes beobachtet, wie er sich rasch von der Eingangstür des Supermarktes entfernte. Der Nachbar konnte die Kleidung des Mandanten genau beschreiben. Zudem offenbarte unser Mandant gegenüber der Polizei „Täterwissen“, anstatt von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.

Nach Mandatsübernahme und Akteneinsicht bereitete Rechtsanwalt Dietrich im intensiven Austausch mit unserem Mandanten eine Stellungnahme vor. Im Ergebnis stellte Rechtsanwalt Dietrich das Geschehen wie folgt dar: Unser Mandant soll in dieser Nacht am Supermarkt vorbeigegangen sein, als plötzlich der Alarm losschlug. Darauf habe unser Mandant eine andere Person sich rasch entfernen gesehen und sah selbst am Supermarkt nach, was geschehen war. Aus Angst, nun selbst verdächtigt zu werden, habe sich unser Mandant nun selbst zügig entfernt. Dabei muss er beobachtet worden sein.

Unser Mandant hatte große Sorge, wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall verurteilt zu werden. Neben einer Freiheitsstrafe hätte ihm auch der Verlust des Ausbildungsplatzes im Sicherheitsgewerbe gedroht. Die Staatsanwaltschaft schloss sich jedoch den Ausführungen von Rechtsanwalt Dietrich an und stellte das Verfahren gegen unseren Mandanten mangels Tatnachweis ein.

Fachanwalt Strafrecht: Gefährdung des Straßenverkehrs

20. Oktober 2016: Gefährdung des Straßenverkehrs – Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, als Beifahrer während eines Überholmanövers in Panketal seiner am Steuer sitzenden Tochter ins Lenkrad gefasst und den Pkw in Richtung des zu überholenden Fahrzeugs gesteuert zu haben. Unser Mandant hatte dies in einer schriftlichen Erklärung gegenüber der Polizei eingeräumt, bevor er Kontakt zur Strafrechtskanzlei Dietrich aufnahm.

Polizei und Staatsanwaltschaft gingen von einem Vergehen gemäß § 315c StGB aus. Die dort normierte „Gefährdung des Straßenverkehrs“ wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Nach Akteneinsicht besprach Rechtsanwalt Dietrich die Angelegenheit mit unserem Mandanten. Dieser schilderte, dass er zwar seiner Tochter ins Lenkrad gegriffen habe – allerdings fühlte er sich dazu veranlasst, weil ihr Pkw vom vorausfahrenden Fahrzeug mehrfach ausgebremst worden war. Zudem hätten sich an den Überholvorgang erhebliche Beleidigungen und weiteres verkehrsordnungswidriges Verhalten des Führers des vorausfahrenden Pkw angeschlossen.

Rechtsanwalt Dietrich kontaktierte informell den zuständigen Staatsanwalt. Beide kamen aufgrund der Sachverhaltsdarstellung durch Rechtsanwalt Dietrich rasch überein, dass das Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld gemäß § 153 Abs. 1 StPO ohne Auflagen einzustellen sei. Unser Mandant war mit diesem Verfahrensausgang natürlich zufrieden.

Fachanwalt Strafrecht: gefährliche Körperverletzung / Jugendstrafrecht

06. Oktober 2016: Gefährliche Körperverletzung: Einstellung des Verfahrens

Unser 17-jähriger Mandant hatte auf dem Pausenhof seiner Reinickendorfer Oberschule gemeinsam mit zwei Freunden einem Mitschüler ins Gesicht geschlagen und dabei am linken Nasenbein verletzt. Der Mitschüler erlitt zudem Schwellungen und Hämatome. Der Vorfall wurde unter anderem von zwei Lehrkräften beobachtet, die vorab versucht hatten, den Streit zu schlichten.

Unser Mandant ging zunächst davon aus, dass er keinen Rechtsanwalt benötigen würde. Daher erschien er, ebenso wie seine beiden Freunde, ohne Rechtsbeistand zum Hauptverhandlungstermin vor dem Jugendgericht. In der Folge wurden alle drei Angeklagten zu einem Arrest verurteilt. Sodann setzte sich unser Mandant mit Rechtsanwalt Dietrich in Verbindung. Rechtsanwalt Dietrich legte gegen das Urteil Berufung ein und kontaktierte das Landgericht Berlin. Er regte an, das Verfahren einzustellen. Hierfür stellte er in einem detaillierten Schriftsatz unter anderem darauf ab, dass unser Mandant zunächst von dem später Geschädigten beleidigt worden war und er kurz vor der Eskalation des Streits ob seiner Leibesfülle Spott ertragen musste („Schwabbelbabbel“).

Zudem konnte Rechtsanwalt Dietrich darauf hinweisen, dass unser Mandant in einem stabilen familiären Umfeld aufwuchs und der Vorgang bereits von den Eltern mit Hausarrest sowie Handy- und Fernsehverbot und von der Schule mit einem Teilnahmeverbot an Ausflügen und einer zehntätigen Suspendierung informell sanktioniert worden war. Auch reichte Rechtsanwalt Dietrich unter anderem Zeugnisse unseres Mandanten sowie Bestätigungen der Schule über inner- und außerschulisches Engagement ein. Aufgrund dieser Umstände konnte Rechtsanwalt Dietrich das Landgericht davon überzeugen, dass die bereits erfolgten erzieherischen Maßnahmen ausreichend seien und es einer formellen Sanktionierung im Wege des Arrestes, den das Amtsgericht Tiergarten noch für zwingend notwendig erachtet hatte, nicht bedürfe. Das Gericht zeigte sich in der Hauptverhandlung aufgeschlossen für den Vorschlag von Rechtsanwalt Dietrich und wies unseren Mandanten an, einige Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Nachdem unser Mandant diese absolviert hatte, wurde das Verfahren eingestellt.

Fachanwalt Strafrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis

14. September 2016: Fahren ohne Fahrerlaubnis (Führerschein): Verfahrenseinstellung nach Teilnahme an Verkehrserziehungskurs

Unser Mandant befuhr mit dem Motorrad seines Vaters die Bundesautobahn A 100 in Berlin. Plötzlich fiel der Motor aus, sodass unser Mandant das Motorrad gemeinsam mit einem Freund auf dem Seitenstreifen schieben musste, um rasch die Autobahn verlassen zu können. Dies wurde von der herbeigerufenen Polizei beobachtet und abgesichert. Als die Polizisten schließlich Führerschein und Fahrzeugpapiere einsehen wollten, stellte sich heraus, dass unser Mandant nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis zum Führen eines Motorrads verfügte. Die Polizisten teilten unserem Mandanten zutreffend mit, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird. Daraufhin kontaktierte unser Mandant die Strafrechtskanzlei Dietrich.

Rechtsanwalt Dietrich besprach die Angelegenheit mit unserem Mandanten und setzte sich danach mit dem Amtsgericht Tiergarten in Verbindung. Gegenüber dem Amtsgericht regte er an, man solle das Verfahren einstellen, wenn unser Mandant an einem Verkehrserziehungskurs teilnehme, schließlich erscheine doch dann eine Ahndung des Motorradfahrens ohne Führerschein auf der Autobahn entbehrlich. In der Hauptverhandlung zeigte sich das Gericht offen für Rechtsanwalt Dietrichs Vorschlag und stellte das Verfahren schließlich nach der Kursteilnahme unseres Mandanten ein.

Fachanwalt Strafrecht: Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz

06. September 2016: Verstoß gegen das AufenthG – Einstellung des Strafverfahrens wegen Gesetzesänderung

Unserem mehrfach einschlägig vorbestraften und unter Bewährung stehenden Mandanten wurde vorgeworfen, als vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer in 14 Fällen seinen auf das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt beschränkten Aufenthalt verlassen zu haben.

Nach Mandatsübernahme und Akteneinsicht setzte sich Rechtsanwalt Dietrich mit dem zuständigen Richter in Verbindung. Rechtsanwalt Dietrich erläuterte in einem persönlichen Gespräch, dass der Gesetzgeber eine für das Verfahren relevante Vorschrift geändert hatte, wodurch eine Strafbarkeit unseres Mandanten nachträglich entfallen sei. Entsprechend musste das Gericht das Strafverfahren gegen unseren Mandanten gemäß § 206b StPO einstellen. Unser Mandant war hierüber sehr erleichtert, weil im Falle einer Verurteilung ein Bewährungswiderruf gedroht hätte.

Fachanwalt Strafrecht: Urkundenfälschung / Schwarzfahren / Betrug

29. August 2016: Schwarzfahren mit gefälschter Bahncard 100 – Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, während einer Fahrt mit dem ICE zwischen Berlin und Hannover zum Nachweis der Entrichtung des Fahrpreises eine Bahncard 100 vorgelegt zu haben, die komplett gefälscht gewesen sein soll. Unser Mandant soll hierzu die abgelaufene Bahncard seiner Lebensgefährtin verwendet und mit neuer Folie und neuen Daten bedruckt haben. Dass unser Mandant beruflich Folienbeschichtungen herstellt, stützte den Verdacht der Urkundenfälschung zusätzlich.

Um eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung, Betrug und Erschleichen von Leistungen zu verhindern, schlug Rechtsanwalt Dietrich der Amtsanwaltschaft vor, einen kooperativen Weg der Verfahrenserledigung zu wählen. Rechtsanwalt Dietrich verwies unter anderem darauf, dass sich unser Mandant bei der Kontrolle gegenüber dem Personal freundlich und kooperativ verhalten und die Bahncard freiwillig herausgegeben hatte. Zudem habe er seinen korrekten Daten angegeben, was die Feststellung erheblich erleichtert hatte, und den erhöhten Fahrpreis für die zurückgelegte Fahrstrecke gezahlt.

Im Ergebnis stellte die Amtsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Unser Mandant gilt in Bezug auf die vorgeworfene Handlung weiter als unbestraft.

Fachanwalt Strafrecht: Betrug

26. August 2016: Warenbetrug - Bewährungsstrafe in Berufungsinstanz

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte unseren Mandanten zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung. Hintergrund der Verurteilung war die Bestellung in einem Möbelhaus in Berlin Marzahn. Unser Mandant hatte nach Lieferung der Möbel diese nicht bezahlt. Unser Mandant war bereits 16 Mal in der Vergangenheit überwiegend wegen Betruges verurteilt worden. Er hatte wiederholt mehrjährige Freiheitsstrafen erhalten, wobei die höchste Strafe wegen Betruges vier Jahre Freiheitsstrafe betragen hatte. Unser Mandant ist zunächst davon ausgegangen, vor dem Amtsgericht eine Bewährungsstrafe zu erhalten. Das Amtsgericht sah sich hierzu insbesondere aufgrund der Vorverurteilungen nicht in der Lage. Nach der Verurteilung durch das Amtsgericht wandte sich unser Mandant an Rechtsanwalt Dietrich. Rechtsanwalt Dietrich legte zunächst Berufung ein, und wandte sich dann an den zuständigen Richter vom Landgericht Berlin. Rechtsanwalt Dietrich legte hier dar, dass sich unser Mandant deutlich stabilisiert habe. Familiär und beruflich sei die Situation nicht mehr vergleichbar, wie zur Zeit der Tatbegehung. Das Landgericht Berlin konnte zunächst aufgrund der Vorstrafensituation keine große Hoffnung machen. In der ersten Verhandlung vor dem Landgericht legte Rechtsanwalt Dietrich zahlreiche aufbereitete Unterlagen vor, aus denen sich die berufliche und familiäre Veränderung ergab. Die Staatsanwaltschaft Berlin blieb trotz dieser Unterlagen dabei, keine Bewährungsstrafe zu beantragen. Das Landgericht forderte von unserem Mandanten weitere Nachweise, die durch unseren Mandanten bis zum zweiten Termin zur Verfügung gestellt wurden. Aufgrund dieser Unterlagen und des Gesamteindrucks wurde das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben und unser Mandant zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Fachanwalt Strafrecht: Diebstahl

01. August 2016: Diebstahl bei Netto und Primark – Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Unserem Mandanten, einem italienischen Staatsbürger, wurde durch die Amtsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, in mehreren Geschäften Lebensmittel und Kleidungsstücke gestohlen zu haben. Mit den Vorwürfen vor Ort konfrontiert, hat er sogar Dokumente unterzeichnet, in denen er die Taten gestand.

Die Ausgangslage für einen befriedigenden Ausgang des Verfahrens war somit ungünstig. Nach Mandatsübernahme und Akteneinsicht setzte sich Rechtsanwalt Dietrich daher unmittelbar mit der Amtsanwaltschaft in Verbindung und besprach die Möglichkeiten einer konsensualen Verfahrenserledigung. Hierzu weckte Rechtsanwalt Dietrich Zweifel an der für unseren Mandanten ungünstigen Beweislage. Rechtsanwalt Dietrich wies insbesondere darauf hin, dass das italienische Formular, das unserem Mandanten zur Unterschrift vorgelegt worden war, zahlreiche ungenaue Formulierungen enthielt, die verschieden interpretierbar waren. Ebenso hätte unser Mandant der auf Deutsch geführten Vernehmung nicht hinreichend sicher folgen können. Rechtsanwalt Dietrich konnte die Amtsanwaltschaft auch davon überzeugen, dass die Anlage des Kassen- und Eingangs-/Ausgangsbereich in einem der Geschäfte nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen war und es unserem Mandanten möglicherwiese nicht bewusst war, dass er den Laden mit den unbezahlten Produkten bereits verlassen hatte.

Weiterhin konnte Rechtsanwalt Dietrich auf den bislang beanstandungsfreien Bildungsweg unseres Mandanten und mehrere ehrenamtliche Einsätze für soziale Projekte verweisen. Nach alledem war die Amtsanwaltschaft schließlich bereit, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Somit gilt unser Mandant weiterhin als nicht vorbestraft.