Verstoß gegen das BtMG - Anwalt Drogenstrafrecht

Der Missbrauch von Suchtmitteln hat nach Auffassung des Gesetzgebers erhebliche negative Folgen.

Aus diesem Grund versucht der Gesetzgeber, den Zugang zu Betäubungsmitteln durch strafrechtliche Repression zu erschweren und durch Therapieangebote präventiv Einfluss zu nehmen.

Im Zentrum des gesetzgeberischen Wirkens steht dabei das Betäubungsmittelgesetz, kurz BtMG, das empfindliche Strafen für Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, Abgabe, In den Verkehr bringen, Erwerb oder Verschaffen von bzw. mit Betäubungsmitteln vorsieht. Vom reinen Konsum abgesehen sind alle denkbaren Möglichkeiten des Umgangs mit Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt.

Die Strafandrohung kann sich sogar noch weiter erhöhen, wenn erschwerende Umstände wie zum Beispiel die Abgabe an Jugendliche, das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (jeweils Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr), das Agieren in einer Bande, Gewerbsmäßigkeit oder die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (jeweils Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahre) hinzukommen.

Liegen mehrere dieser erschwerenden Umstände kombiniert vor oder wird im Zeitpunkt des Handeltreibens eine Schusswaffe bei sich geführt, steigt die Straferwartung auf eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren.

All dies gebietet es, einen im Drogenstrafrecht versierten Strafverteidiger mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht, ist seit Jahren erfolgreich auf dem Gebiet des Betäubungsmittelstrafrechts tätig. Die wichtigsten, immer wiederkehrenden Fragen können nachfolgend beantwortet werden. Dies kann freilich ein individuelles Beratungsgespräch nicht ersetzen. Sollten Sie also die Hilfe eines im Drogenstrafrecht versierten Rechtsanwalts in Anspruch nehmen wollen, können Sie gern unter 030 / 609 857 413 einen Termin in der Strafrechtskanzlei Dietrich ausmachen – in der Regel bereits am gleichen Tag.

Auf diesen Seiten sollen die wichtigsten Prinzipien des Betäubungsmittelstrafrechts dargestellt werden. Sollten einzelne Begriffe unklar bleiben, hilft eventuell ein Blick ins eigens angelegte Glossar.

Was sind Betäubungsmittel im Sinne des BtmG?

Betäubungsmittel sind Stoffe, die wegen ihrer Wirkungsweise eine Abhängigkeit hervorrufen können, deren betäubende Wirkungen wegen des Ausmaßes einer missbräuchlichen Verwendung unmittelbar oder mittelbar Gefahren für die Gesundheit begründen oder die der Herstellung solcher Betäubungsmittel dienen (BVerfG StV 1997, 405)

Betäubungsmittel im Sinne des BtMG sind gemäß § 1 Abs. 1 nur die in den Anlagen I-III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen. Solange eine Stoff nicht in diese Kataloge aufgenommen worden ist, kann er weder verwaltungs- noch strafrechtlich als Betäubungsmittel behandelt werden. Das gilt sogar dann, wenn ein Stoff psychotrope Wirkung zeitigt und abhängig machen kann.

In Anlage I finden sich die nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel, denen keine wirtschaftliche oder medizinische Bedeutung zukommen soll. Die meisten bekannten Suchgifte, wie z. B. Marihuana, Haschisch, Heroin, Mescalin oder LSD, zählen dazu

In Anlage II sind die verkehrsfähigen, jedoch nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmittel aufgelistet

Anlage III enthält schließlich verkehrs- und verschreibungsfähige Betäubungsmittel, darunter die wichtigsten barbiturathaltigen Schlafmittel, zudem Tranquilizer (z. B. Diazepam) und Suchtgifte wie Opium, Kokain und Morphin

Der Anteil der einzelnen Betäubungsmitteln ist sehr unterschiedlich. Während die Bedeutung von Heroin und Kokain zurückgeht, sind deutliche Anstiege bei Amphetamien und Crystal, Haschisch und Kräutermischungen zu verzeichne

Die häufigsten Drogen in Deutschland

Zu den in Deutschland am häufigsten konsumierten Drogen zählen:

Welche Strafe droht bei Verstoß gegen das BtmG?

Strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und ihre Rechtsfolgen sind in den §§ 29 ff BtMG geregelt. Es gibt hierbei unzählige Tathandlungsalternativen, relevant sind insbesondere die Grunddelikte nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG sowie die Verbrechenstatbestände der §§ 29a, 30 sowie 30a BtMG. Die jeweilige Strafe hängt davon ab, unter welche Norm das zugrundliegende Verhalten fällt. Allen gemein ist jedoch, dass die Strafandrohung für alle Taten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln verhältnismäßig hoch ist.

Die Grunddelikte des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG stellen zahlreiche Formen des Umgangs mit Betäubungsmitteln unter Strafe. Hierzu zählen:

Die Grunddelikte sind sämtlich mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Die Verbrechenstatbestände des § 29a BtMG sind mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht. Dies bedeutet zum einen, dass eine Geldstrafe nicht mehr ausgeurteilt werden kann und zum anderen, dass theoretisch eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren möglich ist.

Unter § 29a BtMG fallen die Abgabe von Rauschgift an Personen unter 18 Jahre sowie der Handel und sonstige Umgang mit BtM in „nicht geringer Menge.“.

Was unter einer „nicht geringen Menge“ zu verstehen ist, ist umstritten. Klar dürfte sein, dass eine „nicht geringe Menge“ nicht bereits beginnt, wenn eine „geringe Menge“ überschritten ist. Zwischen „nicht geringer Menge“ und „geringe Menge.

Die Tatbestände des § 30 BtMG sehen bereits Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren vor. Darunter fallen Straftaten von Bandenmitgliedern im Zusammenhang mit BtM, die gewerbsmäßige Abgabe von Drogen an Jugendliche, die wenigstens leichtfertige Verursachung des Todes eines Menschen durch Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von Betäubungsmitteln sowie, praktisch am bedeutsamsten, die Einfuhr von Betäubungsmitteln in „nicht geringer Menge“.

Die höchste Straferwartung haben schließlich die Tatbestände des § 30a BtMG. Mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren wird danach bestraft, wer einen Jugendlichen zum Umgang (u. a. Handeltreiben, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung) mit Drogen bestimmt oder wer beim Umgang – praktisch am bedeutsamsten ist hier das Handeltreiben – mit BtM in nicht geringer Menge eine Schusswaffe oder einen sonstigen zur Verletzung von Personen geeigneten Gegenstand mit sich führt.

Kombinationen von besonders gefährlichen Tatmodalitäten aus § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Ein- oder Ausfuhr) mit 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (nicht geringe Menge) und § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (Bande) fallen ebenfalls unter den Verbrechenstatbestand des § 30a BtMG und sind ebenfalls mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bedroht.

Unter bestimmten Bedingungen kann die Strafe auch zugunsten einer Therapie zurückgestellt werden („Therapie statt Strafe“).

Für drogenabhängige Straftäter finden sich im siebenten Abschnitt des BtMG (§§ 35 ff. BtMG) Regelungen, die es der Staatsanwaltschaft unter Mitwirkung der Gerichte auf Antrag des Beschuldigten, Angeklagten bzw. Verurteilten ermöglichen, statt Strafe eine Therapie zuzulassen.

Wichtigste Voraussetzung ist, dass von der zu verbüßenden oder zu erwartenden Einzel- oder Gesamtfreiheitsstrafe nicht mehr als 2 Jahre „offen“ sind. Zudem muss die Tat bzw. der überwiegende Teil der Taten, aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden sein. Dies öffnet die §§ 35 ff. BtMG auch für Taten aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität, gemeinhin aus dem allgemeinen Strafrecht (u. a. Raub oder Diebstahl).

Dies muss sich aus dem Urteil ergeben. Über diese Hürde stolpern häufig auch anwaltlich vertretene Verurteilte. Aufgrund mangelnder Kenntnis über die tatsächlichen Voraussetzungen des § 35 BtMG gibt der Rechtsanwalt keine diesbezügliche Erklärung ab. Fehlt eine Angabe im Urteil, ist die Zurückstellung der Strafe regelmäßig unmöglich. Deshalb sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung beauftragen, welcher Erfahrungen im Betäubungsmittelstrafrecht hat.

Gem. § 37 BtMG kann von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen werden, wenn sich der Beschuldigte einer Therapie im Sinne von § 35 BtMG unterzieht. Um zu verhindern, dass die Therapie später von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht nicht anerkannt wird, sollte das Verfahren durch einen Rechtsanwalt begleitet werden. Ein im Strafrecht versierter Rechtsanwalt kennt zunächst die Angebote der Therapieeinrichtungen. Darüber hinaus kann er bereits im Vorfeld Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufnehmen, um zu erfragen, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 37 BtMG vorläufig einstellen würde.

Die Entscheidung für Therapie statt Strafe kann grundsätzlich in jedem Verfahrensstadium getroffen werden, d. h. auch noch vor Erhebung der öffentlichen Klage. Üblich ist jedoch ein Antrag nach § 35 BtMG in der Strafvollstreckung.

Droht Untersuchungshaft bei Verstoß gegen das BtmG?

Im Betäubungsmittelstrafrecht wird sehr häufig Untersuchungshaft angeordnet. Die Ermittlungsrichter nehmen aufgrund der hohen Straferwartung regelmäßig Fluchtgefahr an. In diesem frühen Stadium des Strafverfahrens haben Strafverteidiger besonders gute Möglichkeiten, auf den Gang des Verfahrens einzuwirken. Sollte ein Angehöriger verhaftet worden sein, sollten Sie sich unmittelbar mit einem fähigen Strafverteidiger in Verbindung setzen.

Die Untersuchungshaft ist für Ihren Angehörigen ohnehin überaus belastend. Zudem wird die Polizei versuchen, dies zuungunsten Ihres Angehörigen auszunutzen und Ihren Angehörigen zu einer Aussage zu bewegen. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden. Daher ist es wichtig, dass Ihr Angehöriger nach der Verhaftung schnell von einem versierten Strafverteidiger unterstützt wird, auch und gerade zur Nachtzeit. Die Strafrechtskanzlei Dietrich erreichen Sie in solch einem Fall unter 0163 / 9133 940.

Weitere allgemeine Hinweise zum Verhalten bei Verhaftung und Untersuchungshaft haben wir hier hier publiziert.

Die geringe Menge und die nicht geringe Menge

Das Tatbestandsmerkmal der „nicht geringen Menge“ steht häufig im Zentrum des Verfahrens. Das liegt daran, dass gemäß § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG auch dann ein Verbrechen gegeben ist (Mindeststrafe nicht unter einem Jahr), wenn der Täter BtM in nicht geringer Menge herstellt, abgibt, besitzt oder mit ihnen Handel treibt. Maßgeblich für die Bestimmung der nicht geringen Menge ist stets der Wirkstoffgehalt des jeweiligen Betäubungsmittels.

Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgenden Grenzwerte festgelegt:

Ebenso relevant ist es in vielen Fällen, ob die Betäubungsmittel lediglich in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Vorladung als Beschuldigter - Brauche ich einen Verteidiger?

Diese Frage lässt sich im Betäubungsmittelstrafrecht leicht beantworten: Unbedingt.

Werden Sie eines Verbrechens beschuldigt (§§ 29a, 30, 30a BtMG) liegt ein Fall der sogenannten „notwendigen Verteidigung“ gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO vor. Das Gericht muss Ihnen einen Verteidiger bestellen, gemeinhin als „Pflichtverteidiger“ bekannt. Sie können und sollten sich „Ihren“ Pflichtverteidiger selbst wählen. Die Gebühren Ihres Verteidigers übernimmt im Rahmen einer notwendigen Verteidigung zunächst der Staat, sodass Ihnen zunächst in der Regel keine Kosten entstehen.

Aber auch wenn es „nur“ um Taten nach § 29 BtMG geht, sollten Sie einen im Betäubungsmittelstrafrecht versierten Strafverteidiger mit ihrer Verteidigung beauftragen. Im Drogenstrafrecht stehen stets Freiheitsstrafen im Raum. Zudem hat nur ein Verteidiger die Möglichkeit, Akteneinsicht zu nehmen und ist in der Lage, auf drogenstrafrechtsspezifische Einstellungsmöglichkeiten wie z. B. ein Absehen von Strafe gemäß § 31a BtMG oder eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG („Therapie statt Strafe“) hinzuwirken.

Eine kluge, Ihrem speziellen Fall angemessene und von einem Fachanwalt für Strafrecht ausgearbeitete Verteidigungsstrategie nach Aktenlektüre ist angesichts der immensen und irreversiblen Folgen einer Verurteilung in jedem Fall ihr Geld wert.

Btm-Glossar

Das Betäubungsmittelgesetz enthält zahlreiche Tathandlungsalternativen, die zumeist durch ein einzelnes Wort benannt sind und andere auslegungsbedürftige Begriffe. Was die Gerichte jeweils darunter verstehen, soll nachfolgend dargestellt werden.

Unter Abgabe versteht man die Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt an dem Betäubungsmittel ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten mit der Wirkung, dass dieser frei darüber verfügen kann. Typisches Beispiel ist das Verschenken. Eine Abgabe liegt indes nicht vor, wenn einem Dritten die Droge ausschließlich zum sofortigen Konsum überlassen wird, ohne dass dieser die Möglichkeit hat, die Drogen nach eigener Vorstellung zu einem späteren Zeitpunkt zu verbrauchen oder weiterzugeben.

Anbau ist das Aussäen von Samen und die Aufzucht von Pflanzen, sofern diese den Betäubungsmitteln der Anlagen I bis III unterfallen. Hierfür genügt lediglich eine Pflanze. Da der Anbau ein Unternehmensdelikt ist, tritt Vollendung bereits ein, wenn der Täter die Samen zu ausgesät hat, dass pflanzliches Wachstum auf dem Boden möglich ist.

Unter Ausfuhr ist das Verbringen von Betäubungsmitteln über die deutsche Grenze ins Ausland zu verstehen.

Unter einer Bande versteht man den Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Ziel verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch unbestimmte Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen.

Unter Besitz versteht man die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses über Betäubungsmittel. Unmittelbarer Besitz ist nicht erforderlich. Wegen Besitzes macht sich daher strafbar, wer die Verfügungsgewalt über einen Schlüssel eines Schließfachs ausübt, im welchem sich Drogen befinden.

Die Durchfuhr ist das Verbringen von Betäubungsmitteln durch den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes, ohne dass der Täter im Hoheitsgebiet der BRD eine tatsächliche Verfügungs- oder Zugangsmöglichkeit hat. Kann der Täter ohne größere Probleme an das Gepäckstück gelangen, in welchem sich die Drogen befinden, liegt keine Durchfuhr, sondern Einfuhr vor.

Eigennutz ist dann zu bejahen, wenn es dem Täter entweder auf die Erzielung eines Gewinnes ankommt oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil hieraus verspricht. Eigennutz liegt bei BtM-Geschäften regelmäßig nicht vor, wenn die Betäubungsmittel zum Selbstkostenpreis oder Einstandspreis abgegeben werden, selbst wenn der Täter aufgrund dieses zusätzlichen Ankaufs Mengenrabatt erhält.

Einfuhr ist das Verbringen von Betäubungsmitteln aus dem Ausland über die Grenze in das Gebiet der BRD. Die BtM gelten dann als verbracht, wenn sie durch eine wie auch immer geartete Einwirkung eines Menschen über die maßgebliche Grenze geschafft werden (BGHSt 38, 315).

Betäubungsmittel sind erworben, wenn der Täter die eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel auf abgeleitetem Weg, d. h. im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer erlangt hat und die Verfügungsgewalt ausüben kann. Ein Erwerb scheidet aus, wenn die Droge zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle hingegeben wird. Dann bleibt nämlich die Verfügungsmacht beim Übergebenden, für den Empfänger liegt strafloser Konsum vor.

Die Tathandlung gefährdet dann die Gesundheit mehrerer Menschen, wenn sie einen Zustand herbeiführt, bei dem die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Verschlimmerung einer Krankheit nahe- oder jedenfalls nicht fernliegt, wobei die Gesundheitsschädigung nicht eintreten muss, jedoch ernstlich zu befürchten ist.

Der Täter handelt gewerbsmäßig, wenn er sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will. Da es allein auf die Absicht ankommt, genügt bereits die Verwirklichung eines einzigen Tatgeschehens.

Handeltreiben ist jedes eigennützige Bemühen, welches darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, selbst wenn es sich um eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit handelt. (BGH StV 1997, 589) Der Begriff wird sehr weit ausgelegt und erfasst auch den Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck des Weiterverkaufs als auch den Diebstahl von Drogen mit der Absicht, diese an Dritte zu veräußern, zudem das Eintreiben des Kaufpreises und die Aufteilung des Erlöses. Wer jedoch lediglich ein Anwesen anmietet, um eine Cannabis-Plantage anzulegen, und die entsprechenden Gerätschaften herbeischafft und installiert, macht sich noch nicht wegen Handeltreibens strafbar, solange noch keine Samen/Setzlinge an die vorbereitete Fläche herangeschafft worden sind.

Herstellung Die Herstellung von Betäubungsmitteln umfasst sechs verschiedene Formen. Dies sind das Gewinnen (Trennen des Betäubungsmittels von den Pflanzen, die es liefert), das Anfertigen (durch chemische Reaktion), das Zubereiten (eines Stoffgemisches), des Be- und Verarbeiten (mechanische und oder chemische Veränderung der Droge), das Reinigen Umwandeln eines Betäubungsmittels in ein anderes Betäubungsmittel. Ob das Betäubungsmittel ein End- oder Zwischenprodukt ist, ist unerheblich.

Leichtfertig handelt, wer die sich aufdrängende Möglichkeit eines tödlichen Verlaufs aus besonderem Leichtsinn oder aus besonderer Gleichgültigkeit außer Acht lässt.

Unter Offenbarung ist zu verstehen, dass der Täter sein Wissen über eine Straftat den Strafverfolgungsbehörden mitteilt.

Unter dem Sichverschaffen ist das Erlangen der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Betäubungsmittel zu verstehen, ohne dass ein vom Vorbesitzer abgeleiteter Erwerb nachweisbar ist. Es handelt sich folglich um einen Auffangtatbestand, der die Möglichkeiten des illegalen Betäubungsmittelverkehrs, insbesondere den Erwerb durch Straftaten nach dem StGB (z. B. Raub von Betäubungsmitteln).

Veräußern ist die Abgabe von Betäubungsmitteln aufgrund rechtsgeschäftlicher Vereinbarung.